Mo, 15. Oktober 2018

VfGH-Urteil akzeptiert

11.10.2018 17:15

Türkis-Blau gibt Widerstand auf: Ehe für alle fix

Jetzt ist es fix: Ab 1. Jänner 2019 stehen sowohl Ehe als auch Eingetragene Partnerschaft allen - Homo- und Heterosexuellen - offen. Die Regierung hatte sich auf Betreiben der FPÖ noch bemüht, eine Lösung zu finden, um die Ehe Heterosexuellen vorzubehalten. Dies sei nicht gelungen, teilten die Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung mit. Daher habe die türkis-blaue Koalition die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren.

Der VfGH hatte die Bestimmungen, die Homosexuellen die Ehe verboten und für sie die Eingetragene Partnerschaft vorgesehen haben, per 1. Jänner 2019 aufgehoben. Wöginger und Rosenkranz merkten an, dass - wie schon bekannt war - weder SPÖ noch NEOS bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung zu verankern. Also „hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat“. Eine - von der FPÖ geprüfte - einfachgesetzliche „Reparatur“ würde laut Rechtsexperten einem VfGH-Spruch nicht standhalten, merkten die Klubobmänner an.

SPÖ: „Ein guter Tag für die Gleichstellung in unserem Land“
Hocherfreut, aber mit Kritik an der „rückwärtsgewandten“ Regierung reagierten SPÖ und NEOS auf die Mitteilung der Koalitions-Klubchefs. „Auch die Koalitionsparteien akzeptieren endlich das Urteil des Verfassungsgerichtshofs“, sprach SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner von einem „guten Tag für die Gleichstellung in unserem Land“. „Traurig“ fand er es, dass die Regierung Monate der öffentlichen Diskussion „für die simple Erkenntnis gebraucht hat, dass das Urteil unseres Höchstgerichts umzusetzen ist“. Der Verfassungsgerichtshof hatte schon im vergangenen Dezember entschieden, dass das Eheverbot für Homosexuelle ab 1. Jänner 2019 nicht mehr gilt.

NEOS: „Österreich nur dank des VfGH-Spruchs im 21. Jahrhundert angekommen“
Der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak freute sich, dass ÖVP und FPÖ „jetzt offensichtlich auch endlich verstanden haben“, dass die NEOS - ebenso wie die SPÖ - nicht für eine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung stehen. Dass Österreich „nur dank des VfGH-Spruchs im 21. Jahrhundert angekommen ist“, sei allerdings „ein Armutszeugnis für die rückwärtsgewandte Bundesregierung“. Das Parlament hätte selbst die Ehe reformieren und öffnen sollen - und sollte jetzt zumindest „gleich ein modernes Eherecht“ beschließen. Jedenfalls sei es „großartig“, dass nun ab 1. Jänner Ehe und Eingetragene Partnerschaft allen offenstehen.

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