Die Qual der Wahl

2010 wird für die Wiener ein Jahr der Urnengänge

Das Jahr 2010 wird besonders für Wiener ein Jahr der steten Urnengänge, auch abseits der großen Wien-Wahl, die für den 10. Oktober angesetzt ist. Zweifelsohne wird diese Wahl die vorhergehenden jedoch überschatten - sei dies die im Februar anstehende Volksbefragung (siehe Infobox!), die Kür der geschäftsführenden Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek zur offiziellen Parteiobfrau oder die Wirtschaftskammer-Wahl Ende Februar. Und auch zentrale weitere Termine wie die SPÖ-Klubtagung in Rust oder das Donauinselfest 2010 dürften im Zeichen der Wahlschlacht im Oktober stehen.

Dabei schickt sich die alleinregierende SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl entgegen aktueller Umfragen an, ihre absolute Mandatsmehrheit zu verteidigen. Mit 49 Prozent der Stimmen erhielten die Sozialdemokraten im Jahr 2005 von 100 Sitzen im Stadtparlament 55, die ÖVP mit 18,7 Prozent 18, die FPÖ mit 14,8 Prozent 13 und die Grünen mit 14,6 Prozent aus wahlarithmetischen Gründen 14. Zugleich wird der Kampf um die 23 Bezirke entbrennen, von denen sich die ÖVP bei der vergangenen Wahl 5, die Grünen 2 sichern konnten.

Volkbefragung "Wien will's wissen" im Februar
Zunächst werden die Wiener jedoch zwischen 11. und 13. Februar an die Urnen gebeten. Unter dem Titel "Wien will's wissen" sollen die Hauptstädter ihr Votum zu fünf Fragen abgeben, die von der SP formuliert wurden. Das Themenspektrum reicht von der Citymaut über den 24-Stunden-Nachtbetrieb der U-Bahn am Wochenende, von einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen bis zur Wiedereinführung der Hausmeister und der Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins für Kampfhunde. Ein Zwischenergebnis ohne Briefwahlstimmen soll bereits am 13. Februar vorliegen, das offizielle Endergebnis des für die Regierenden nicht bindenden Urnengangs am 24. Februar.

Zwischen den beiden Daten steht am 18. und 19. Februar die traditionelle Klubtagung der SPÖ im burgenländischen Rust an. Themen stehen hier noch nicht fest, jedoch dürften die Ergebnisse der Volksbefragung ebenso dominant sein wie die Wien-Wahl.

Ablöse "Gio" Hahns durch Christine Marek
Im ersten Quartal stehen auch für die ÖVP zentrale Weichenstellungen bevor. Im Februar oder März soll auf einem Parteitag die seit Mitte November geschäftsführende Parteichefin Christine Marek offiziell EU-Kommissar Johannes Hahn als Chef der Hauptstadt-Konservativen ablösen. Zugleich wird die Volkspartei ihre neue Chefin auch zur Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl küren. Die 41-jährige Familienstaatssekretärin hatte sich Mitte November im Rennen um die Wiener Parteispitze durchgesetzt.

Ebenfalls eine schwarze Spitzenkandidatin steht bei der zwischen 27. Februar und 2. März avisierten Wirtschaftskammer-Wahl auf dem Stimmzettel: die derzeitige WKW-Präsidentin Brigitte Jank. Ihr Wirtschaftsbund hält derzeit die absolute Mehrheit in der Kammer. Die "Absolute" hatte man beim Urnengang 2005 allerdings mit 50,5 Prozent nur knapp verteidigt. Deutlich dahinter - mit 30 Prozent Zustimmung - landete der sozialdemokratische Wirtschaftsverband, gefolgt von der "Grünen Wirtschaft" mit 9,2 Prozent und der "Fachliste der gewerblichen Wirtschaft - Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender" (RFW) mit 9 Prozent. Nachdem sich die FPÖ allerdings mit dem RFW überworfen hat, treten die Freiheitlichen 2010 in Wien mit einer eigenen Liste an, die den Namen "FPÖ pro Mittelstand - Freiheitliche und Unabhängige" trägt.

SP- und FP-Parteitag nach Bundespräsidentenwahl
Am 29. Mai, rund einen Monat nach der bundesweiten Wahl des Bundespräsidenten, folgt erneut ein Parteitag in Wien - von der SPÖ. Dementsprechend soll hier Spitzenkandidat und Bürgermeister Michael Häupl im Fokus stehen. Im Juni folgt schließlich noch die FPÖ mit einem Landesparteitag. In dessen Rahmen soll FP-Chef Heinz-Christian Strache aufs Schild des Spitzenkandidaten gehoben werden. Und auch bei den Grünen steht voraussichtlich im gleichen Monat eine Landesversammlung an.

In Feierstimmung können die Wiener dann den politischen Sommer auf dem Donauinselfest beschließen. Dieses wird heuer von 25. bis 27. Juni über die Bühne gehen - und vermutlich ebenfalls von den Vorboten der Wien-Wahl besucht werden.

Ein Termin für 2010 ist allerdings nach wie vor offen: Unklar ist derzeit, wann sich die Mandatare des Wiener Stadtparlaments zu einem U-Ausschuss in Sachen "Skylink" zusammenfinden. Ursprünglich hatten die Oppositionsparteien diesen bereits für Herbst 2009 anvisiert, da man der SPÖ Kontrollversagen beim Baudesaster rund um das Flughafenprojekt vorwarf. Da man noch rechtliche Fragen klären müsse, soll dessen Einberufung - ein Minderheitenrecht in Wien - nun erst 2010 erfolgen.