Akten verschwunden:

Eine alte „brandheiße“ Geschichte und eine Prämie

Das Gebäude der Brandverhütungsstelle in Linz. Ihre Eigentümer sind in OÖ tätige Feuerversicherungsunternehmen. Sie wird vom Brandverhütungsfonds finanziert, einem Landesfonds, der mit der Feuerschutzsteuer befüllt wird.

(Bild: Werner Pöchinger)

Eine alte, immer noch „heiße“ Brandverhütungsgeschichte spukt durch die immer noch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängige Anzeige eines Gemeindeprüfers des Landes - heuer garniert mit einer großzügigen Jubiläumsprämie. Auch nach dem Politikerwechsel von Max Hiegelsberger (ÖVP) zu Elmar Podgorschek (FPÖ) bleibt die Aufklärungsarbeit den Wiener Korruptionsjägern überlassen.

In der Anzeige eines Gemeindeprüfers des Landes wegen verschiedenster Ungereimtheiten bei Prüfungen (vom 6. 11. 2016, aber immer noch anhängig) ist ein Unterkapitel dem OÖ. Brandverhütungsfonds des Landes und der von ihm finanzierten Brandverhütungsstelle der Feuerversicherungen gewidmet. Dieser Einrichtung wurde 2014 amtsintern vorgeworfen, durch bilanztechnisch falsche Abrechnungen auf Steuerzahlerskosten mehr als zwei Millionen € „Überliquidität“ angehäuft zu haben. Wobei die betreffenden Aktenvermerke verschwunden sind, laut Aktenverfolgung nach Vorlage an den damals zuständigen ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger.

Keine spezielle landesinterne Nachprüfung
Weil bei der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft diesbezüglich offenbar nichts weitergeht, haben wir beim heute zuständigen FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek nachgefragt, ob er diese Causa inwischen selbst durchleuchten hat lassen. Offenbar nicht speziell, denn die Antwort lautet nur: „Sowohl die Rechnungsabschlüsse als auch die Voranschläge werden dem Land OÖ vorgelegt und geprüft.“

70 Prozent-Prämie zum 70-jährigen Jubiläum
Heuer übrigens gab’s bei der Brandverhütungsstelle anlässlich des 70-jährigen Jubiläums eine 70-prozentige Prämie (aufs Grundgehalt) für die Mitarbeiter. Weil alle schon 70 Jahre dabei sind? Hier weist Podgorschek den Eindruck eines „Selbstbedienungsladens“ zurück. Der Voranschlag 2018 mit dieser Jubiläumsprämie sei von der Landesregierung einstimmig beschlossen worden, teilt er der „Krone“ mit.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung