Fr, 21. September 2018

„Schei** noch einmal!“

14.09.2018 17:17

Luxemburgs Migrationsminister beschimpft Salvini

Am Rande des EU-Afrika-Treffens in Wien ist es am Freitag zu einem Eklat gekommen. Während einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gerieten sich Italiens Innenminister Matteo Salvini und sein luxemburgischer Amtskollege wegen der Migrationspolitik in die Haare. Asselborn fiel dem Italiener ins Wort, nachdem sich dieser über die Aussage des Luxemburgers mokiert hatte, wonach die alternde Bevölkerung Europas Zuwanderung in Form von „Sklaven“ brauche. Asselborn rief „Merde alors!“ und knallte seinen Kopfhörer auf den Tisch (siehe Video, Minute 04:45).

Salvini sagte, dass er eine „ganz andere Weltsicht“ als Asselborn habe. „Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will.“ Nachsatz: „Wenn ihr Luxemburg neue Migration braucht - in Italien helfe ich lieber den Italienern, dass sie wieder Kinder machen.“

Asselborn wollte auch nicht aufs Familienfoto
Asselborn geriet ob dieses Seitenhiebs in Rage und unterbrach Salvini. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche italienische Migranten nach Luxemburg gekommen sind, „weil ihr nicht für eure Kinder sorgen konntet in Italien“. Daraufhin warf der Politiker seinen Kopfhörer auf den Konferenztisch und rief: „Merde alors“ (Scheiße noch einmal). Dem anschließenden Familienfoto blieb Asselborn fern, während sich Salvini in die Mitte zwischen dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Herbert Kickl (FPÖ) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos postierte.

Das Video von der vertraulichen Sitzung wurde auf Salvinis Facebook-Seite veröffentlicht. Der rechtspopulistische Politiker ließ es sich auch nicht nehmen, den Beitrag sarkastisch zu kommentiere: „Asselborn ist meine Antwort offenbar nicht gut bekommen. Er hat begonnen mich zu beschimpfen.“

Tiefe Gräben zwischen den EU-Staaten
Das Wortgefecht wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Gräben, die es in der Migrationsfrage zwischen den EU-Staaten gibt. Salvini selbst hatte in seiner Wortmeldung die mangelnde Solidarität anderer Mitgliedsstaaten beklagt. So habe er im Fall eines Flüchtlingsschiff zehn Mal versucht, Kontakt mit Malta aufzunehmen. „Die Antwort: Null. Null.“ Dagegen gebe es „einige Drittstaaten - ich sehe hier den albanischen Kollegen - die sehr schnell und effizient auf die Hilfsersuchen Italiens reagieren“.

Salvini verteidigte seine Linie in der Migrationspolitik und wies darauf hin, dass sieben von zehn Asylanträgen in seinem Land abgelehnt werden. Italien habe damit hohe Kosten für Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Rom forderte, dass die EU künftig in jeden Handelsvertrag mit einem Drittstaat Klauseln über die Rückführung von Migranten aufnehme.

Dementi aus Rom: „Kein Rücknahmeabkommen mit Deutschland“
Außerdem wurde in Rom dementiert, dass es bereits ein Abkommen mit Deutschland zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze gebe. Dies hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag verkündet. „Es gibt keinerlei Abkommen mit Berlin“, hieß es am Freitag. Über das Abkommen solle aber bei der Konferenz in Wien gesprochen werden. Man strebe eine „ausgewogene“ Vereinbarung an. Seehofer nahm an dem Treffen übrigens nicht teil.

In Wien unterstrich Salvini seine eigentliche Bedingung für die Rücknahme von Asylbewerbern von der deutsch-österreichischen Grenze: dass Italien durch das Abkommen keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnimmt. Damit hat sich Salvini bereits durchgesetzt. Die deutsche Regierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt wird das über die europäische Fingerabdruck-Datenbank Eurodac.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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