Streit um Pension
Expertenbericht: Zu viele Privilegien für Beamte im Ländle
Zudem sollen auch die Privilegien für die ÖBB-Pensionen und Nationalbank abgebaut werden.
Der Bericht dient der Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern über die geplante Verwaltungsreform. Unter der Leitung der Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) beschäftigt sich die Gruppe am kommenden Mittwoch neuerlich mit den Sonderpensionssystemen.
Gemeindebeamte
Anders als die jeweiligen Bundesländer haben die Vorarlberger Gemeinden die Pensionsreform des Bundes für "ihre" Beamten bisher nicht übernommen. Auch für die Steirer und Kärntner Gemeindebediensteten gilt nach wie vor das großzügige alte Pensionsrecht. Sparpotenzial sowohl bei Landes- als auch Gemeindepensionen sieht die Arbeitsgruppe auch in Salzburg und Tirol. Sowohl auf Landes- als auch Gemeindeebene umgesetzt wurden die Pensionsreformen dagegen in Niederösterreich, dem Burgenland sowie - wenn auch mit großzügigeren Übergangsregeln - in Oberösterreich.
ÖBB Pensionen
Ein teures Pensionssystem leisten sich nach wie vor die ÖBB. Zwar erhalten alle ab 1995 aufgenommenen Mitarbeiter nur noch die normale ASVG-Pension, davor gilt aber eine großzügige Variante des Beamtenpensionsrechts. Damit lag das durchschnittliche Pensionsalter im ersten Halbjahr 2009 bei 52,3 Jahren - die Frühpensionierungen erfolgten v.a. wegen Sparmaßnahmen bzw. krankheitsbedingt.
Bezahlt werden die pensionierten Bahnbeamten vom Bund, der dafür im Vorjahr 1,571 Milliarden Euro ausgeben musste. Dazu kommen die Kosten für die großzügige Anrechnung der "Nebenbezugspauschale" bei der Pensionsbemessung - bis zum Auslaufen der ÖBB-Pensionen im Jahr 2056 (statistische Lebenserwartung) werden sie auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt.
Nationalbank
Während die ab 2007 aufgenommenen Mitarbeiter der Österreichischen Nationalbank (OeNB) nur noch die normale ASVG-Pension sowie einen Zuschuss zu einer Pensionskasse erhalten, sind die älteren Mitarbeiter (Ende 2008 noch 82 Prozent des Personals) deutlich bessergestellt. Sie erhalten zwischen 80 und 85 Prozent des Letztgehalts als Pension.
Die OeNB musste daher eine Pensionsreserve von 1,816 Milliarden Euro ansparen, die per Ende 2008 allerdings um 293,26 Millionen Euro unterdotiert war. Ohne weitgehende Reform des Pensionssystems der Nationalbank drohen daher, so die Experten, eine höhere Dotierung der Reserve und damit geringere Gewinnausschüttungen an den Bund.
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