Sa, 15. Dezember 2018

Wirbel in der Türkei

16.07.2018 21:53

Ausnahmezustand - nur unter anderem Namen?

Nach dem Ausnahmezustand ist vor dem Ausnahmezustand? Diese Frage stellen sich derzeit regierungskritische Medien in der Türkei. Der Grund: Nach dem geplanten Ende des seit zwei Jahren andauernden Ausnahmezustands in der Nacht auf Donnerstag will die Regierung in Ankara neue Anti-Terror-Gesetze erlassen. Und diese enthalten einige umstrittene Punkte.

Ein Entwurf - „um die 28 Artikel“ - sei am Montag im Parlament eingebracht worden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Bülent Turan, am Montag. Man wolle damit „den Kampf gegen den Terror auch nach dem Ausnahmezustand problemlos weiterführen“. So sollen zum Beispiel die Provinzgouverneure weitere Befugnisse bekommen - sie hatten schon während des Ausnahmezustands mehr Macht.

Regierungspartei beruhigt: „Nur ganz wenige Ausnahmen“
Einige regierungskritische Medien hatten im Vorfeld gewarnt, dass die Regierung mit neuen Dekreten den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle. Turan wollte solchen Befürchtungen offenbar entgegentreten und sagte: „Wir führen ganz wenige Ausnahmen ein, von denen ich sagen will, dass sie der Verfassung und internationalem Recht entsprechen.“ Es gehe um Regulierungen, die nicht länger als drei Jahre gelten sollen. Diese Artikel würden „nicht im Schatten des Ausnahmezustands stehen“.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt und bislang siebenmal verlängern lassen. Für den gescheiterten Putsch macht Erdogan die Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Im Zuge der „Säuberungen“ gegen die Gülen-Bewegung ließ Erdogan per Dekret mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen. Mehr als 70.000 Menschen wurden nach offiziellen Angaben verhaftet, unter ihnen auch Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker.

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