War Wahlversprechen

Erdogan beendet Ausnahmezustand in der Türkei

Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt den Ausnahmezustand auslaufen. Den Kampf gegen den Terrorismus will er aber „entschlossen“ weiterführen.

(Bild: AP)

Nach zwei Jahren, über 110.000 Entlassungen aus dem Staatsdienst und Zehntausenden Verhaftungen läuft der Ausnahmezustand in der Türkei am 18. Juli aus. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat, wie er während des Präsidentschaftswahlkampf immer wieder betont hatte, auf eine abermalige Verlängerung verzichtet. Der Ausnahmezustand war fünf Tage nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither sieben Mal verlängert worden. Den Kampf gegen den Terrorismus will die Erdogan-Regierung aber weiterhin „entschlossen“ weiterführen.

Mit der Beendigung des Ausnahmezustands kommt Erdogan einem Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf nach. Er war am Montag zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Türkei vereidigt worden. 

Der Ausnahmezustand hatte die bürgerlichen Freiheiten in der Türkei deutlich eingeschränkt. Unter ihm wurden 110.000 Staatsbedienstete wegen vermuteter Sympathien für die Putschisten entlassen und Zehntausende weitere vom Dienst suspendiert. Die türkische Opposition und Menschenrechtler kritisierten die Massenentlassungen als „Säuberungen“. Amnesty International warf der türkischen Regierung im April vor, den Ausnahmezustand zu nutzen, um ein „Klima der Angst“ unter Menschenrechtsgruppen zu schaffen. Demnach wurden unter dem Ausnahmezustand mehr als 1300 Vereine und Stiftungen per Dekret geschlossen, während ihre Mitglieder willkürlichen Festnahmen ausgesetzt seien.

(Bild: AP)

Erdogans Kampf gegen die Gülen-Bewegung
Obwohl in der Türkei die einhellige Auffassung herrscht, dass die Bewegung des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch steht und dieser das ganze politische System destabilisieren wollte, hat sich die Türkei schwergetan, international Verständnis und Unterstützung zu generieren. Das lag auch an der überharten und pauschalen Vorgangsweise gegen alle Kritiker.

Erdogan (re.) macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

(Bild: AFP/KAYHAN OZER)

Die EU-Kommission zeigte sich im November 2016 in ihrem Türkei-Bericht „schwer besorgt“ über die Entwicklungen in der Türkei. Es habe ernsthafte Rückschritte im Bereich Meinungsfreiheit gegeben, das Vorgehen gegen die oppositionelle prokurdische HDP sei eine „schwerwiegende Sorge“. Zu Maßnahmen gegen Kritiker kamen auch Zensurierungen von Internet-Inhalten, wenn sie gegen die Regierungslinie verstießen.