Moscheen bleiben offen

Arabische Kultusgemeinde darf vorerst weitermachen

29.06.2018 11:51

Herber Rückschlag für die türkis-blaue Bundesregierung: Das Verwaltungsgericht Wien hat am Freitag der Berufung der Arabischen Kultusgemeinde (AKG) gegen ihre Auflösung „unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung“ stattgegeben. Damit erhält die Kultusgemeinde ihre Rechtspersönlichkeit vorerst zurück und kann somit auch ihre Moscheen offiziell weiterbetreiben. Die Gebetshäuser werden wegen inhaltlicher Vorwürfe aber weiter überprüft.

Die Regierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, mehrere Moscheen zu schließen, unter anderem einige der AKG. In der Vorwoche betonte die Regierung noch, dass man dafür alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausschöpfen werde. Doch laut Verwaltungsgericht darf in den sechs vom Kultusamt geschlossenen AKG-Gebetshäusern weiterhin ganz legal das Freitagsgebet stattfinden. Außerdem können ihre Vertreter regulär an der Sitzung des „Schura-Rates“ der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) am Samstag teilnehmen.

Werden salafistische Inhalte in AKG-Moscheen gepredigt?
Das Prüfverfahren ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Vorwürfe der Kultusamtes, wonach die in zumindest einer der sechs Moscheen gepredigten Inhalte salafistisch und nicht mit den österreichischen Werten vereinbar seien, stehen weiter im Raum. Zudem hieß es bis dato, dass die AKG nicht über die erforderlichen zehn Moscheen verfüge, um als Kultusgemeinde anerkannt zu werden. Das soll aber ausgeräumt sein, hieß es am Freitag im „Kurier“.

Arabische Kultusgemeinde weist Vorwürfe zurück
Bereits in der Vorwoche gab der Obmann der arabischen Kultusgemeinde, Zikry Gabal, bekannt, dass alle Moscheen der Gemeinde offen bleiben. Zudem wies er den Vorwurf des Extremismus zurück. In der betroffenen Moschee in Wien-Mariahilf werde „gelehrt und gebetet“, aber kein politischer Islam betrieben. Das Vorgehen gegen die Kultusgemeinde und gegen die Moscheen an sich habe „politische Gründe, die mit uns Muslime oder Arabern nichts zu tun haben“, sagte er.

Islamischer Machtkampf in Österreich?
Innerhalb der IGGÖ scheint ein Machtkampf entbrannt zu sein. Mittendrin ist IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun. Ihm wird vorgeworfen, bezüglich der angestrebten Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde eine treibende Kraft zu sein. Anfang Juni hatte Olgun jedoch noch „empört“ auf die von der Bundesregierung angekündigten Schließungen von Moscheen und Ausweisungen von Imamen reagiert. Das diene nicht der Bekämpfung des politischen Islam, sondern nur der Schwächung der Strukturen der Glaubensgemeinschaft, tobte er.