Fr, 16. November 2018

Kampf gegen Islamismus

08.06.2018 10:50

7 Moscheen schließen, bis zu 40 Imame müssen gehen

Die Regierung sagt dem politischen Islam den Kampf an: Harte Schläge - wie die Schließung von sieben islamistischen Moscheen sowie die Ausweisung von bis zu 40 Imamen - werden vorbereitet. Die Maßnahmen folgen einer Untersuchung des Innenministeriums, das im Mai ankündigt hatte, alle Vereine und Organisationen, die der türkischen Religionsbehörde unterstehen, unter die Lupe zu nehmen. „Wir stehen hier erst am Anfang“, stellte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei einer Pressekonferenz Freitagfrüh (Video oben) weitere Konsequenzen in Aussicht.

Wie krone.at bereits am Donnerstagabend aus Insiderkreisen erfuhr, gewannen das Kultusamt und das Innenministerium nach den Überprüfungen von muslimischen Einrichtungen bereits erste Erkenntnisse, denen nun Konsequenzen folgen. Freitagfrüh konkretisierte die Regierung: Es werde zu ersten Schließungen von salafistischen Einrichtungen und Moscheen sowie zu Ausweisungen von Imamen kommen.

Moschee der Grauen Wölfe und Arabische Kultusgemeinde werden aufgelöst
Von der Moscheen-Schließung betroffen sind vier Einrichtungen in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten. So wird etwa eine Moschee der rechtsextremen Grauen Wölfe am Antonsplatz in Wien-Favoriten ihre Pforten schließen müssen. Laut Bescheid des Kultusamts wird „dem Verein Nizam-i Alem, der offenbar unter Einfluss der Grauen Wölfe steht, untersagt, die Moschee und jegliche Kulthandlungen zu betreiben“. Begründung: Verstoß gegen das Islamgesetz durch illegalen Betrieb einer Moschee, was auch von der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) selbst gemeldet worden war.

Darüber hinaus wird auch die Arabische Kultusgemeinde, die in Wien mindestens sechs Moscheen betreibt, aufgelöst. Die Begründung hier: Verstoß gegen die positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft in Österreich. Die Schließung erfolgt durch den Kultusamt-Bescheid ab sofort, es besteht aber ein Einspruchsrecht.

Auslandsfinanzierungsgesetz: Bis zu 40 Imame werden ausgewiesen
Was die Imame betrifft, wird bis zu 40 Anträgen des zur türkischen Religionsbehörde gehörenden Vereins ATIB (Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben. Da die Finanzierung aus der Türkei erfolge, sei das ein Verstoß gegen das Auslandsfinanzierungsgesetz. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) führte bei der Pressekonferenz aus, das Kultusamt habe den Verdacht der Auslandsfinanzierung an das Innenressort weitergegeben. Zuständig ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

Von den 40 Verdachtsfällen seien aktuell erste elf Verfahren eingeleitet, zwei bereits negativ abgeschlossen. Die Betroffenen müssen daher das Land verlassen, in letzter Konsequenz droht ihnen die Ausweisung, so Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Auch hier bestehe ein Einspruchsrecht. Weitere fünf Imame haben ihre Anträge auf Verlängerung des Aufenthaltstitels selbst zurückgezogen, in weiteren fünf Fällen wurde ein Aufenthaltstitel beim Erstantrag verweigert. Das vereinspolizeiliche Verfahren zur Auflösung von ATIB laufe noch, hieß es seitens der Regierung.

Strache: „Wir stehen hier erst am Anfang“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte während der Pressekonferenz, Parallelgesellschaften und Radikalisierungstendenzen „haben in unserem Land keinen Platz“. Vizekanzler Strache ergänzte, es könne nicht sein, „dass wir jetzt Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion dulden“. Strache stellte auch noch weitere Maßnahmen in Aussicht: „Wir stehen hier erst am Anfang.“ Kurz und er hätten „alle Ministerien angewiesen, entschieden vorzugehen. Wenn das nicht ausreicht, werden wir da oder dort auch die Gesetzeslage evaluieren“, so Strache.

Kindersoldaten, fehlende Integration, Hassbotschaften im Netz
In jüngster Zeit machten radikale islamische Vereine mit einer Vielzahl von Skandalen auf sich aufmerksam: So werden schon die Jüngsten zu türkischen Treueschwüren angehalten. In einer Moschee mussten Kinder gar eine Kriegsschlacht nachstellen und gefallene Soldaten darstellen. Das Gotteshaus wird - wie viele andere - von ATIB geführt.

Der Verein steht schon länger in der Kritik - vor allem wegen türkischen Nationalismusverdachts. ATIB fungiert als eine Art Dachverband, der über 60 Vereine in ganz Österreich vertritt. Erst im April wurde ein „Kulturverein“ von der FPÖ angezeigt, weil dieser sogar auf Deutsch Hassbotschaften im Netz verbreitete.

Alle ATIB-Vereine und -Organisationen werden überprüft
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) teilte daraufhin im Mai mit, sämtliche Vereine und Organisationen, die mit ATIB in Verbindung stehen, zu überprüfen. Es sollte außerdem festgestellt werden, ob man Verstöße gegen das Vereinsgesetz mit einer Auflösung einzelner Institutionen ahnden kann.

Eine alarmierende Studie belegt, dass in mehr als jeder dritten Wiener Moschee aktiv gegen die Integration gearbeitet wird.

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