So, 17. Juni 2018

Nach Erdogan-Drohung

10.06.2018 16:14

Gudenus: „Werden uns das nicht gefallen lassen“

Die Kampfansage der österreichischen Regierung an den politischen Islam - unter anderem werden sieben Moscheen geschlossen - sorgt weiterhin im In- und im Ausland für Aufsehen. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Österreich mit den Worten „Glaubt ihr, wir werden tatenlos zuschauen?“ drohte, hat nun FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus auf die harte Verbalattacke aus der Türkei reagiert und betont: „Österreich wird sich das sicherlich nicht gefallen lassen.“ In Wien standen unterdessen auch am Sonntag viele Türken vor dem türkischen Generalkonsulat Schlange, um ihre Stimme bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei abzugeben (siehe auch Video oben).

Erdogan hatte am Samstagabend mit Blick auf die kurz zuvor verkündeten Pläne der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz gewettert, das Vorgehen Österreichs bringe „die Welt in Richtung eines Krieges zwischen Kreuzrittern und Halbmond“.

„Diese Aussagen zeigen eindeutig, wie die Türkei mit Erdogan in die Politik europäischer Länder Einfluss nehmen will. Österreich wird sich das sicherlich nicht gefallen lassen, die Bundesregierung ist für die Sicherheit unseres Landes verantwortlich und für die Umsetzung österreichischer Gesetze“, reagierte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Sonntag in einer Aussendung auf Erdogans Drohung Richtung Österreich.

Gudenus: „Exekution von Gesetzen richtet sich nicht nach Ramadan“
Gudenus weiter: „Auch der IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft, Anm.) sei ins Stammbuch geschrieben, dass sich die Exekution unserer Gesetze nicht nach Ramadan oder Fastenbrechen richtet, sondern nach Entscheiden von unabhängigen Behörden.“ Er reagiert damit auch auf die - teils auch von Befürwortern der Regierungspläne - laut geäußerte Kritik, die Maßnahmen gegen den politischen Islam seien während dem Fastenmonat Ramadan zum völlig falschen Zeitpunkt verkündet worden.

Das Verhalten der Türkei und der IGGÖ trage demnach „nur dazu bei, den gut integrierten Muslimen das Leben schwer zu machen, indem in ihrem Namen Stimmung gegen eine erfolgreiche österreichische Politik gemacht wird“, so der FPÖ-Politiker. „Die Einflussnahme der Türkei und der islamischen Welt ist in Österreich klar und eindeutig erkennbar. Spätestens jetzt sollten wohl alle begreifen, dass Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen sind“, betonte Gudenus.

Andrang vor Konsulat in Wien wegen Wahlen in der Türkei
In Wien standen indessen auch am Sonntag zahlreiche Türken vor dem türkischen Konsulat in Hietzing Schlange, um ihre Stimme abzugeben. In der Türkei finden am 24. Juni Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, bis zum 19. Juni dürfen türkische Wähler im Ausland ihre Stimme abgeben, darunter auch etwa 100.000 Austro-Türken. Sie können ihre Stimme in den drei Generalkonsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz abgeben. 

Die Stimmen der Auslandstürken sind für Präsident Erdogan besonders wichtig. Beim türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr waren knapp drei Millionen Auslandstürken als stimmberechtigt registriert, sie stellten damit rund fünf Prozent aller türkischen Wahlberechtigten. Die größte Gruppe bilden die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland.

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