Mi, 24. Oktober 2018

Strache ändert Gesetz

28.06.2018 06:00

69.000 € Hilfe für im Dienst verletzte Polizisten

„Polizisten, Lehrer und Richter dürfen im Ernstfall nicht alleingelassen werden“, sagt Beamtenminister und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine Änderung des Hilfeleistungsgesetzes zu: Künftig soll die Republik verpflichtet sein, alle im Dienst verletzten Beamten und ihre Angehörigen finanziell zu unterstützen.

Zu oft sei es bereits zu Härtefällen gekommen, in denen österreichische Polizisten, die bei Einsätzen ihr Leben riskiert haben und verletzt worden sind, keine Entschädigung erhalten hätten, berichtet Strache der „Krone“ von seinen Plänen für eine Änderung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes: Als Beamtenminister will er die bisherige „Kann-Bestimmung“, die nur für Polizei- und Heeresbedienstete galt, in eine „Muss-Bestimmung“ für alle öffentlich Bediensteten ändern. Der Vizekanzler: „Das hilft dann auch Lehrern und Richtern sowie Präsenz- und Zivildienern.“

Mord an Gerichtsmitarbeiterin in Hollabrunn
Traurige Fälle, die den Österreichern noch in Erinnerung geblieben sind: der Mord an einer Mitarbeiterin des Bezirksgericht Hollabrunn in Niederösterreich im Jahr 2009 und die Bluttat an der Hauptschule von Zöbern, ebenfalls Niederösterreich. Im ersten Fall wollte sich ein 57-jähriger Mann an jener Richterin rächen, die seinen Scheidungsprozess geführt hatte. Die 42-jährige Frau, die Leiterin der Einlaufstelle, wurde auf den wütenden Mann aufmerksam gemacht und verwehrte ihm den Zugang zur Richterin. Diese Intervention bezahlte sie mit dem Leben.

Bluttat an Hauptschule in Zöbern
Zwölf Jahre davor hatte sich der tödliche Zwischenfall in Zöbern ereignet. Ein 15-jähriger Schüler kam mit der Waffe seines Vaters in die Schule und wollte eine Klassenkameradin vergewaltigen. Eine Lehrerin stellte sich dem mit der Pistole seines Vaters bewaffneten Jugendlichen in den Weg. Der Bursche stieß sie nieder, als die Frau sich wieder aufrichtete, gab er zwei Schüsse auf sie ab. Für die 48-Jährige kam jede Hilfe zu spät.

Liste Pilz: „Untragbare Zustände im Strafvollzug“
Im Schnitt jeden zweiten Tag werden Justizwachebeamte tätlich angegriffen. Im Vorjahr wurden insgesamt 187 Übergriffe durch Häftlinge gezählt. Sowohl die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter als auch die Liste Pilz forderten bereits vor Monaten mehr Personal und einen besseren Schutz der Beamten. Die Liste Pilz sprach damals von „untragbaren Zuständen im Straf- und Maßnahmenvollzug“.

Bei einer Verletzung im Dienst soll nun nach den Plänen Straches den Beamten mit bis zu 69.000 Euro geholfen werden, bei einem Todesfall sollen die Angehörigen mit bis zu 118.000 Euro vom Staat unterstützt werden.

„Damit wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir unsere Beamten und ihre Familien schützen“, sagt Strache. 2019 soll auch eine große Dienstrechtsreform folgen, die für Österreichs Beamte Aufwertungen, Verbesserungen und ein eigenes Exekutiv-Dienstrecht bringen wird.

Richard Schmitt
Richard Schmitt
 krone.at
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