13.12.2023 21:00

Nach Signa-Pleite:

Opposition will „Abkühlphase“ für Ex-Politiker

Nach der Milliarden-Pleite der Signa Holding werden nun Rufe nach Konsequenzen laut. Eine davon ist die Forderung nach einer „Abkühlphase“ für Spitzenpolitiker, die nach ihrem Abgang in heikle Positionen in der Privatwirtschaft schielen.

Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker erklärt deutlich, warum es eine solche „Cooling-off“-Phase möglicherweise brauchen könnte: „Ganz offensichtlich wird die Politik von einigen als Sprungbrett genützt.“

Auch dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer seien die millionenschweren Beraterverträge des roten Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ) „immer komisch“ vorgekommen, wenngleich er nun eine „Privatperson wie alle anderen“ sei.

Kai Jan Krainer (SPÖ) kamen die Berateraufträge von Ex-Kanzler Gusenbauer „immer schon komisch“ vor. (Bild: Reinhard Holl)
Kai Jan Krainer (SPÖ) kamen die Berateraufträge von Ex-Kanzler Gusenbauer „immer schon komisch“ vor.

„Wird noch ein ordentliches Nachbeben geben“
Krainer (SPÖ) spricht sich deswegen auch für „Cooling-off“-Regeln für Spitzenpolitiker aus. Das Bild, das nun der Bevölkerung nach der Signa-Pleite und den zutage tretenden Beraterverträgen für Ex-Politiker gezeigt werde, sei jedenfalls kein gutes.

Hafenecker (FPÖ) ergänzt: „Es ist sehr viel Steuergeld vernichtet worden. Das ist der größte Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik und wird noch ein ordentliches Nachbeben erzeugen“, ist er sich sicher.

Christian Hafenecker (FPÖ) sieht ein „ordentliches Nachbeben“ kommen. (Bild: Reinhard Holl)
Christian Hafenecker (FPÖ) sieht ein „ordentliches Nachbeben“ kommen.

„Benko ist ein Hütchenspieler“
Deswegen plädiert auch die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli für einen Signa-U-Ausschuss, um die politische Einflussnahme zu klären und um Regeln zu finden, damit ein solcher Super-Gau nicht mehr passieren kann. Für sie ist klar: „René Benko ist ein Hütchenspieler. Das Problem ist nur, dass er mit Milliarden gespielt hat.“

Laut Tomaselli seien viele Menschen „dem angeblichen Milliardär und Wunderwuzzi aus Tirol auf den Leim gegangen“. Nun sei es wichtig, die Steuerzahler möglichst schadlos zu halten.

Tomaselli (Grüne): „Benko ist ein Hütchenspieler.“ (Bild: Reinhard Holl)
Tomaselli (Grüne): „Benko ist ein Hütchenspieler.“

„Multiples Versagen“, dass keiner früher reagiert hat
Die Frage, weswegen keiner erahnt hat, dass mit der Signa Holding etwas nicht stimmt, erklärt Investigativjournalist Rainer Fleckl mit einem „multiplen Versagen“. Es habe zwar immer wieder Kritik gegeben, aber René Benko habe es offenbar als „Menschenfänger“ sehr gut verstanden, Investoren zu überzeugen, noch mehr Geld in das Unternehmen zu pumpen.

„Es haben Jahresbilanzen gefehlt. Das hätte deutlich früher auffallen müssen“, sagt Fleckl. Er fordert von der Politik „Rahmenbedingungen, um eine vorsätzliche Verschleierung“ in Zukunft zu verhindern.

Investigativjournalist Rainer Fleckl sieht ein „multiples Versagen“. (Bild: Reinhard Holl)
Investigativjournalist Rainer Fleckl sieht ein „multiples Versagen“.

Bekommt Signa eine zweite Chance?
Auch der Geschäftsführer des Gläubigerschutzverbandes Creditreform Österreich, Gerhard Weinhofer, sieht „politischen Handlungsbedarf“. In England würden Firmen, die ihre Bilanzen nicht rechtzeitig hinterlegen, sofort aus dem Firmenbuch gelöscht werden. So eine Verschärfung sei auch für Österreich denkbar, um für mehr Transparenz zu sorgen.

In den nächsten Wochen würde sich entscheiden, wie die Fortführung unter Eigenverwaltung läuft und wie die Sanierung funktionieren soll. „Und dann ist die Frage, ob die Gläubiger der Signa eine zweite Chance gibt. Zu Weihnachten wird es sehr, sehr spannend“, resümiert Weinhofer.

Gerhard Weinhofer vom Gläubigerschutzverband erklärt, dass es zu Weihnachten noch spannend werden könne. (Bild: Reinhard Holl)
Gerhard Weinhofer vom Gläubigerschutzverband erklärt, dass es zu Weihnachten noch spannend werden könne.

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