Do, 15. November 2018

Doch keine Haftstrafen

27.06.2018 13:00

Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Nach dem heftigen diplomatischen Streit mit Israel entschärft Polens Regierung ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz. Dem Vernehmen nach wird jener Passus gestrichen, der Strafen von bis zu drei Jahren Haft für diejenigen vorsieht, die dem polnischen Staat oder Volk „öffentlich und entgegen den Fakten“ die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des Nazi-Regimes zuschreiben. Geldstrafen sollen bleiben. Das Gesetz war vor allem in Israel und den USA auf scharfe Kritik gestoßen.

Die Hafstrafen könnten vom eigentlichen Ziel des Gesetzes ablenken, hieß es aus dem Kabinett von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. „Dieses Ziel war und ist die Verteidigung des guten Namens Polens und der historischen Wahrheit“, meinte Kabinettschef Michal Dworczyk am Mittwoch.

Ministerpräsident kommt Höchstgerichtsurteil zuvor
Kritiker warfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, von Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen zu wollen. Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz zwar unterschrieben, aber zur Prüfung an das Verfassungsgericht gegeben. Ein Urteil des Gerichts steht bisher aus. Dieses wird nun wohl hinfällig. Die Änderungsvorschläge haben bereits am Mittwoch das polnische Parlament passiert.

Druck aus den USA zu groß geworden?
Ein Abgeordneter der Regierungspartei PiS sagte, die internationale Kritik vor allem aus den USA habe eine Rolle bei der Entscheidung zur Änderung des Gesetzes gespielt. Polen bemüht sich um Sicherheitsgarantien des NATO-Partners USA gegen Russland, von dem sich das Land zunehmend bedroht fühlt.

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