Mo, 20. August 2018

Trump an Merkel:

18.06.2018 19:59

„Die Deutschen wenden sich gegen ihre Führung“

Nur kurz nachdem eine Einigung im deutschen Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag vertagt wurde (siehe Video oben), hat sich nun auch US-Präsident Donald Trump in die innenpolitische Debatte um die Einwanderungspolitik in Deutschland eingeschaltet. Der streitbare Staatenlenker bescheinigte Merkels Regierung eine Vertrauenskrise. „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung“, schrieb Trump am Montag auf Twitter.

Das Thema Migration „erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin“, fügte er hinzu. Der US-Präsident behauptete, dass als Folge der Zuwanderung die Kriminalitätsrate in Deutschland „weit nach oben“ gegangen sei.

„Wollen nicht, dass uns das passiert“
In ganz Europa sei der Fehler gemacht worden, Millionen von Menschen einreisen zu lassen, die „so stark und gewaltsam“ die Kultur der Einwanderungsländer verändert hätten. „Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!“, warnte Trump. Er spielt damit wohl auf seine Politik bezüglich mexikanischer Einwanderer an.

Dass sich ein US-Präsident in derart massiver Form in die innenpolitische Debatte eines westlichen Partnerlandes einschaltet, ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang. Schon während seines Wahlkampfs hatte Trump Merkels Einwanderungspolitik als warnendes Beispiel angeprangert.

Merkel weiter im Clinch mit Seehofer
Merkel liegt derzeit im Streit mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Partei über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze. Die Kanzlerin will in der Frage bis Monatsende auf europäischer Ebene im Gespräch mit anderen EU-Staaten nach Lösungen suchen. Seehofer hat Merkel bis dahin einen Aufschub gewährt, will aber die von ihm geplanten Zurückweisungen an der Grenze für „Anfang Juli“ vorbereiten.

Indes sicherte die Kanzlerin dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montag Unterstützung in der Flüchtlingsproblematik zu.

Deutschland werde sich solidarisch mit Italien zeigen, versicherte sie bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen. Berlin und Rom stimmten darin völlig überein, dass die Außengrenzen Europas besser gesichert und die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden müssten, sagte Merkel. Zudem müsse man gegen die Schlepperkriminalität vorgehen und die afrikanischen Staaten selbst unterstützen.

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