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Steiermark
Grenzgänger zwischen Genie und Wahnsinn
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Breite Zustimmung für die Mindestsicherung neu: Mehr als drei Viertel der Österreicher befürworten, dass Flüchtlinge und EU-Bürger ohne österreichischen Pass nach den Plänen der Regierung (Video oben) künftig weniger Sozialleistung erhalten sollen als Österreicher. 78 Prozent zeigen dafür Verständnis, 52 Prozent finden den Vorschlag sogar „sehr richtig“.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research im Auftrag des „profil“ (Sample 500). Demnach bewerten nur 17 Prozent der Befragten eine einseitige Kürzung der Sozialleistung als „eher falsch“ oder „falsch“.
Die Mindestsicherungspläne der Regierung sehen indirekt eine Schlechterstellung für Flüchtlinge vor, da für den Voll-Bezug entweder ein Pflichtschulabschluss in Österreich oder das Deutsch-Sprachlevel B1 vorzuweisen ist. EU-Bürger wiederum müssen generell fünf Jahre warten, bis sie die Leistung beziehen können.
Während sich die Regierung bei ihrer Klausur im niederösterreichischen Mauerbach davon überzeugt zeigte, dass die neue Mindestsicherung vor dem Verfassungsgerichtshof und auch vor EU-Recht bestehen wird, meldeten Experten Bedenken an. Der Innsbrucker Uni-Professor Walter Obwexer etwa hält es für „unzulässig“, EU-Bürgern, die sich fünf Jahre in Österreich aufhalten, 300 Euro pro Monat zu streichen.
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