Mo, 20. August 2018

Asyl-Skandal in Bremen

20.05.2018 10:13

Entscheidungen und Ämter werden nun überprüft

Mangelnde interne Kontrollen, manipulierte Entscheidungen - beim deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) besteht nach den jüngst bekannt gewordenen Skandalen enormer Handlungsgebdarf. Neben Bremen, wo eine Außenstellenleiterin offenbar gegen Bezahlung Asyl-Entscheidungen manipuliert hat, sollen nun 13 weitere Außenstellen überprüft werden. 

Diese Außenstellen seien nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ ebenfalls aufgefallen, weil es dort bei der Bearbeitung von Asylanträgen im Vergleich zu anderen Dienststellen Abweichungen „nach oben oder unten“ gegeben habe. Insgesamt bedeute das eine nochmalige Überprüfung von rund 8000 Entscheidungen.

1200 Asylanträge zu Unrecht bewilligt
Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt. Dem Bericht zufolge hat Innenminister Horst Seehofer bereits den zuständigen Abteilungsleiter in der Zentrale der Migrationsbehörde ausgetauscht.

BAMF-Chefin Jutta Cordt sagte am Freitag, rund 18.000 positive Asylbescheide würden nochmals überprüft. Nach ihren Angaben wird die Überprüfung aller Bremer Verfahrensakten seit dem Jahr 2000 ungefähr drei Monate dauern.

Dolmetscherarbeit soll nun verbessert werden
Wie mehrere deutsche Medien berichten, soll nun auch die Qualität der Sprachübersetzungen erhöht werden. Dazu habe die Behörde unter anderem Dolmetscher-Schulungen auf den Weg gebracht. Hintergrund für die Maßnahme sei Kritik an mangelnder fachlicher Ausbildung vieler Übersetzer, die eine erhebliche Rolle bei der Entscheidung von Asylanträgen spielten.

Im April hatte das Bundesamt die Zusammenarbeit mit mehr als 2000 Dolmetschern beendet, weil sie aus Sicht der Behörde nicht neutral oder vertrauenswürdig erschienen, unpünktlich waren oder Standards nicht einhielten. Auch in die Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen soll ein Dolmetscher verwickelt sein.

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