Mi, 12. Dezember 2018

LH-Gehalt wäre Grenze:

09.05.2018 12:24

Bezügelimit in Landesbetrieben greift öfter nicht

22 Geschäftsführer und drei Vorstände der Energie AG Oberösterreich schlagen sich im Einkommens-Prüfbericht des Bundesrechnungshofes stolz nieder - nämlich zum Teil gar überm Bezug des Landeshauptmanns. Dessen Einkommen wäre theoretisch die Obergrenze, was aber nicht immer eingehalten wird, nicht nur in der Energiewirtschaft.

16 Geschäftsführer hat die Energie AG Oberösterreich in extern auftretenden Bereichsgesellschaften, eine(r) davon ist - wie berichtet - erstmals eine Frau. In vier internen Gesellschaften hat der mit knapp 53% mehrheitlich landeseigene Ver- und Entsorger weitere sechs (männliche) Geschäftsführer. Macht in Summe stolze 22 Chefitäten, zu denen noch ein zusätzlicher Prokurist und drei (männliche) Vorstände kommen.

Einkommen über dem Landeshauptmann
Wozu die Energie AG eine derart ausgeprägte Führungsriege braucht, können wir nicht beurteilen. Dass sie jedenfalls viel Geld kostet, kann man im Einkommensbericht des Rechnungshofes vom Dezember 2017 nachlesen. Zum Beispiel betrug das Einkommen des Geschäftsführers der Kraftwerke GmbH im Jahr 2016 stolze 241.400 Euro brutto. „Stolz“ deshalb, weil das sogar über dem Bezug des Landeshauptmanns von Oberösterreich lag, der in jenem Jahr 237.135,16 Euro verdiente. Andere lagen etwas unter dem LH-Bezug, zum Beispiel der Trading-Chef (228.200 €), der Geschäftsführer der Power Solutions GmbH (220.700 €) und die beiden Chefmanager der Wärme GmbH mit jeweils 190.900 Euro Jahresbrutto 2016.

Drei Vorstände mit je 287.800 Euro
Mit März 2017 hat Vorstand Werner Steinecker Leo Windtner als Generaldirektor abgelöst. Im Jahr davor, 2016, betrug das Einkommen der drei Vorstände (der dritte war und ist Andreas Kolar) 863.400 Euro, also  rechnerisch 287.800  Euro pro Kopf. In der Realität hatte da Windtner den Kopf allerdings deutlich vorne. Übrigens: Mit je 241.300 Euro lagen auch die beiden Vorstände der Ennskraftwerke AG im Jahr 2016 über dem LH-Bezug; ebenso, mit 240.400 €, der Geschäftsführer der Wels Strom.

Manager-Verträge laut Landesverordnung
Die Manager-Verträge würden inhaltlich der Landes-Vertragsschablonenverordnung entsprechen, betont man in der Energie AG zu all diesen Zahlen.  Etwaige Abweichungen zum Gehalt des LH können sich aus unterschiedlichen jährlichen Wertanpassungen ergeben, wobei diese Vorgangsweise zulässig sei. Heuer hat der Landeshauptmann, wie die anderen Politiker in Oberösterreich, eine Nulllohnrunde. Die Beträge werden also noch weiter auseinanderklaffen.

Verordnung müsste geändert werden
Fazit: Die theoretisch bezügebegrenzende Vertragsschablonenverordnung des Landes sollte geändert werden. Entweder in die Richtung, dass der LH-Bezug als Einkommensgrenze in den Landesunternehmen tatsächlich auch in der Praxis eingehalten werden muss, ausnahmslos. Oder man streicht sie, wenn man der Meinung ist, dass die Manager-Bezüge mit anderen staatlichen Unternehmen und erst recht mit der Privatwirtschaft eh bei weitem nicht mithalten können.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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