Di, 11. Dezember 2018

Außergerichtlich

07.05.2018 14:59

760.000 € Schuldennachlass für Automatenbetreiber

Das Land Steiermark hat Betreibern von Glücksspielautomaten Steuerschulden in Höhe von mehr als 760.000 Euro nachgelassen. Die Automatenbetreiber hatten Gemeinden mehr als zwei Millionen Euro an Lustbarkeitsabgaben nicht, verspätet oder nur teilweise bezahlt.

Den Gemeinden waren zeitweise die Hände gebunden, denn die Automatenbetreiber hatten sich gegen die Erhöhung der Abgabe im Jahr 2010 auf 1000 Euro pro Gerät und Monat rechtlich gewehrt. Das geht laut „Kleiner Zeitung“ aus einer FPÖ-Nachfrage zu einem geschwärzten Akt des Landes hervor.

Illegal weitergezockt
2016 stellte dann die Steiermark das „kleine Glücksspiel“ um und vergab Lizenzen exklusiv an drei Anbieter (die Novomatic-Tochter Admiral, Panther Gaming und PA Entertainment). Die Konzessionen laufen bis 2028 und berechtigen zum Aufstellen von 1012 Geräten. 
Den kleinen Betreibern hat ab 2016 die Insolvenz gedroht. Viele von ihnen haben eine Zeit lang illegal weitergezockt.

Bis zu 70 Prozent beglichen
Nach langwierigen Verhandlungen zu den Steuerschulden wurde den Betreibern ein außergerichtlicher Vergleich angeboten. Je nach Gemeinde wurden nun zwischen 50 und 70 Prozent der ausstehenden Abgaben beglichen. Exakt 760.696,75 Euro an Schulden wurden dafür nachgelassen. Das SPÖ-geführte steirische Finanzressort begründete den Steuernachlass damit, dass es zu riskant gewesen wäre, auf eine höhere Quote in einem zu führenden Insolvenzverfahren zu spekulieren.

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