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Nach Wahl in Salzburg geht Wien jetzt Reformen an

23.04.2018 16:55

Eine Serie geht weiter: Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr konnte die Partei des jeweiligen Landeschefs einen großen Erfolg für sich verbuchen - dreimal die ÖVP, einmal die SPÖ. In Salzburg hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer jetzt die Qual der Wahl, mit wem er künftig zusammenarbeitet. Fix ist, dass die Bundesregierung nach der Salzburg-Wahl nun ihre Reformzügel anzieht.

Die türkis-blaue Bundesregierung will in den nächsten Wochen gleich mehrere Vorhaben auf den Weg bringen, die bereits im Regierungsprogramm ausverhandelt worden waren. Diese Reformen müssen noch dem Parlament vorgelegt und in Gesetze gepackt werden. Bis zum Sommer, wenn Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, sollen die wichtigsten Vorbereitungen für die neben der Mindestsicherung zentralen Reformthemen Pflegeregress und Krankenkassen abgeschlossen sein.

Zeitpunkt geschickt gewählt
Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt, weil auf keine Landtagswahlen mehr Rücksicht genommen werden muss. Die nächste Wahl findet erst im kommenden Jahr statt - und zwar konkret am 29. Mai 2019, wo die Österreicher über die Zusammensetzung des EU-Parlaments mitbestimmen werden. Innerhalb der Regierung geht man zudem davon aus, dass ohnehin kein massiver Widerstand von Bundesländern zu erwarten ist. „Mittlerweile haben alle verstanden, dass wir in vielen Bereichen ordentliche Reduktionen und Vereinfachungen durchführen müssen“, heißt es dazu aus den Büros in der Koalition.

Einsparungen ergeben sich ganz von selbst
Die Einsparungen werden sich ganz von selbst ergeben, lautet die übereinstimmende Meinung. Das funktioniere schon deshalb, weil durch die Einsparungen im Bundesbudget am Ende auch die Länder und Gemeinden mit einem niedrigeren Budget auskommen müssen. Nach dem Finanzschlüssel bekommen die Bundesländer aus dem Gesamttopf ein Drittel: 22 Prozent die Länder, elf Prozent die Gemeinden. „Ist der gesamte Budgetkuchen kleiner, wird dementsprechend auch der Anteil für die Länder und Gemeinden kleiner“, so die simple Rechnung.

Diese Reformen kommen auf die Österreicher zu:

Mindestsicherung: Die seit Jahren diskutierte unterschiedliche Höhe der Mindestsicherung in den Bundesländern soll durch eine einheitliche Regelung von einem Fleckerlteppich zu einem Spannteppich über ganz Österreich werden. Orientieren will man sich dabei vor allem an den Untergrenzen. Auch deshalb, damit sich die Bundesländer diesbezüglich nicht durch höhere oder niedrigere Anziehungskraft unterscheiden.
Pflegeregress: Diesen hat die Vorgängerregierung abgeschafft, jetzt müssen die Länder die Kosten übernehmen. Es soll zwar finanzielle Unterstützung des Bundes (100 Millionen Euro sind budgetiert) geben, damit werden die einzelnen Länder aber kein Auslangen finden.
Krankenkassen: Derzeit gibt es 22 Sozialversicherungsträger, die Regierung plant, diese auf fünf zusammenzulegen. Die Rede ist von einer Österreichischen Krankenkasse (ÖKK), der Einfluss der Länder sinkt. Nicht wenige Landeschefs legen sich dagegen quer.

Landeshauptleute sagen immer ihre Meinung
Bis jetzt hat sich die Bundesregierung aus taktischen Gründen zurückgehalten. Man wollte nicht, dass die Diskussionen über diese tief greifenden Einschnitte Thema in den Landtagswahlkämpfen werden - was auch geglückt sein dürfte. Nur: Die Landeshauptleute werden wohl auch künftig nicht davor zurückschrecken, gegen Wien aufzubegehren.

Wie geht es jetzt in Salzburg weiter?
Salzburgs Landeschef Haslauer hat nun mehrere Varianten: ÖVP und SPÖ hätten 23 von 36 Mandaten. Nur: Im Herbst wurde diese Variante im Bund abgewählt. ÖVP und FPÖ, also eine Variante wie im Bund, käme auf 22 Sitze. Auch wenn Haslauer nicht weiß, wie FPÖ-Frontfrau Marlene Svazek tickt, ist der Druck groß, diese Möglichkeit auszuprobieren.

Die Kombination ÖVP-NEOS-Grüne kommt nicht infrage, denn NEOS-Mann Sepp Schellhorn bleibt vermutlich in Wien und die Grüne Astrid Rössler verlässt die Politik. Und ÖVP und Grüne, wie es in Salzburg seit 2013 der Fall war? Rechnerisch ist das praktisch unmöglich. Beide hätten keine Mehrheit, außerdem würde Haslauer dann als Lebensretter der schwer gebeutelten Grünen dastehen.