Mo, 18. Dezember 2017

Bei Asylberechtigten

16.11.2017 17:39

Mindestsicherung: VP/FP über massive Kürzung einig

Anders als in diversen Medien kolportiert, wird eine künftige türkis-blaue Koalition die Mindestsicherung für Asylberechtigte in Österreich doch deutlich kürzen. Das haben Spitzenfunktionäre der Verhandlungsteams am Donnerstag gegenüber krone.at bestätigt. Zur bundesweit einheitlichen Regelung werden die geltenden Modelle in Ober- und Niederösterreich herangezogen. Die Verhandler betonen, dass von der Kürzung ausschließlich Asylberechtigte betroffen sind.

"Natürlich" werde es Einsparungen bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte geben, heißt es seitens der FPÖ-Verhandler gegenüber krone.at. Als Vorlage für die bundesweite Regelung dienen wie berichtet die Modelle aus Ober- und Niederösterreich. Dazu zählt auch eine schrittweise Umstellung von weniger Geld- auf mehr Sachleistungen.

Oberösterreich: Nur noch 520 statt 914 Euro an Mindestsicherung
Zur Erklärung: Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte erhalten seit Juli 2016 in Oberösterreich nur noch 365 Euro (dieses Geld ist für Verpflegung, Unterkunft und Lebensmittel vorgesehen) plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 Euro - also in Summe 520 Euro, statt wie in den Jahren zuvor 914 Euro an Mindestsicherung. Für Verpflegung werden bei Einzelpersonen 215 Euro, fürs Wohnen 150 Euro veranschlagt. Um das Integrationsplus zu erhalten, muss man sich in einem Integrationsvertrag verpflichten, an einem Wertekurs, einem Deutschkurs und Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Kommt man dem nicht nach, kann der Bonus stufenweise gestrichen werden.

Für Anspruch muss man künftig fünf Jahre in Österreich leben
Auch in Niederösterreich gelten seit 2017 neue Regeln. Hier erhalten Asylberechtigte maximal 572,50 Euro an Mindestsicherung. Außerdem wird die Mindestsicherung mit 1500 Euro pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft gedeckelt. Wie in Niederösterreich soll künftig auch eine Fünfjahresfrist bei der Mindestsicherung gelten. Im Klartext: Nur wer länger als fünf Jahre in Österreich legal aufhältig war, hat auch ohne Versicherungszeiten Anspruch auf Mindestsicherung.

Tiefe Einschnitte auch für Asylberechtigte in Wien
Auch auf Asylberechtigte in Wien kommen tiefe Einschnitte zu. Derzeit erhalten sie 844 Euro im Monat, mit der geplanten bundesweiten Regelung werden es weitaus weniger sein. Laut den Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ könne es generell nicht sein, dass Asylwerber, die erst kürzlich nach Österreich gekommen sind und noch keinen Cent ins Sozialsystem eingezahlt hätten, sofort Mindestsicherung beziehen können.

Eine österreichweit einheitliche Regelung bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte ist ein zentrales Anliegen der türkis-blauen Koalitionsverhandler. Dank der "neuesten Kostenexplosion" knöpfe vor allem Rot-Grün den Wiener Steuer- und Gebührenzahlern allein 2017 693 Millionen Euro "für das Lockangebot an Fremde aus aller Herren Länder" ab, hatte Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus bereits Ende Oktober formuliert. In dieselbe Kerbe schlug unlängst der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel. Ihm zufolge brauche es wieder Gerechtigkeit für die "Leistungswilligen": "Eine Trendumkehr bei der Mindestsicherung ist daher mehr als überfällig", so Blümel.

ÖVP und FPÖ stoßen Spekulationen in Medien sauer auf
Sauer stößt den Verhandlern von ÖVP und FPÖ auch die Berichterstattung mancher Medien in den vergangenen Tagen auf. Demnach hätten sie sich bereits auf eine Wiedereinführung einer Ambulanzgebühr, die Abschaffung von Tempolimits oder ein extremes Sparpaket geeinigt. "Man weiß schon gar nicht mehr, welchen Schwachsinn man zuerst dementieren muss", raunzt ein FPÖ-Verhandler gegenüber krone.at.

 krone.at
Redaktion
krone.at
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