Fr, 20. Juli 2018

Löger im Interview:

22.03.2018 06:00

„Es wird auch weiterhin keine neuen Steuern geben“

Das Sakko wird über die Sessellehne gehängt, Entspannung ist angesagt: Im „Krone“-Interview mit Georg Wailand schildert Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sein Erlebnis der ersten Budgetrede. Und fügt höchst bemerkenswerte Ergänzungen hinzu!

„Krone“: Wie aufregend war der Auftritt? Ein guter Tag beginnt mit einer überstandenen Budgetrede?
Hartwig Löger: Es hat Applaus gegeben, und nachher ist mir nicht nur von meinen Parteifreunden gratuliert worden. Das hat mich natürlich gefreut, aber Namen nenne ich keine.

Eine Stunde und 20 Minuten, ganz schön lang für eine Premiere ...
Die Länge habe ich unterschätzt, ich habe den Applaus dazwischen nicht einkalkuliert gehabt. Aber insgesamt war es eine sehr positive Erfahrung.

Video: Finanzminister Löger bei der Präsentation des Budgets

Zu den Inhalten: Was würden Sie einem älteren Menschen als wichtigste Maßnahme aus dem Budget nennen?
Dass das insgesamt gut für seine Kinder und Enkel ist. Und dass nicht in bestehende Pensionen eingegriffen wird und dass es mehr Geld für die Pflege geben wird.

Und Ihrem eigenen Enkerl?
Dem kann ich alles sagen, aber er wird es mit seinen fünf Monaten nicht verstehen. Im Ernst: Ich sage, dass es unfair ist, wenn jedes Baby, das in Österreich auf die Welt kommt, schon sofort einen Schuldenrucksack von 33.000 Euro umgehängt bekommt. So sehr ist die Verschuldung in den letzten Jahrzehnten aufgebaut worden. Das werden wir jetzt korrigieren.

Und was haben die Unternehmer von dem Budget? Die werden fragen: Wo sind die Steuersenkungen?
Die kommen, das ist fix. Zuerst jedoch werden wir die Bürokratie entschlacken und eine Reihe von Verwaltungsvereinfachungen realisieren. Das bringt den Firmen gleich etwas, dann kommt die Senkung auch der Körperschaftssteuer, wo Österreich derzeit international nicht mehr konkurrenzfähig ist. Wir werden bis 2022 die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent senken. Und noch etwas: Es wird in den nächsten Jahren auch keine neuen Steuern und auch keine Erhöhungen bestehender Steuern geben!

Was versprechen Sie den Frauen an Vorzügen des Budgets?
Den österreichischen Familien wird real deutlich mehr im Börsel bleiben. Wenn bei einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen von rund 2400 Euro der Familienbonus allein schon 1500 Euro bringt, so ist das sicher spürbar.

Die Kritik der SPÖ nach Ihrer Budgetrede ist nicht sehr feurig ausgefallen.
Wir haben ein klares, umfassendes Konzept umgesetzt. Das zeigt auch die Stimmung der Verbraucher und der Wirtschaft: Da zeigen alle Umfragen deutlich nach oben. Die Erwartungshaltung ist positiv. Wäre ich in der Opposition, hätte ich auch nur das Tempo der Umsetzung kritisiert. Aber genau das wollen wir ja jetzt durchziehen.

Was viele interessiert: Wie hart ist es hinter den Kulissen zugegangen, wenn einzelnen Ressorts Geld weggenommen und anderen gegeben wurde?
Auch wenn es wie eine Ausrede klingt: Es ist diszipliniert und konsequent abgelaufen. Die Eckpfeiler haben gehalten und die Diskussionen waren professionell. Das sage ich, weil ich es mit der Privatwirtschaft vergleichen kann. Die Qualität dieser Ressortverhandlungen war sehr in Ordnung.

Haben Sie sich in manchen Stressphasen nicht gefragt: "Warum habe ich mir diesen Job als Finanzminister überhaupt angetan? Als Versicherungschef ist es mir doch viel besser gegangen und mehr verdient habe ich auch.
Das mit dem Einkommen stimmt, ich habe vorher deutlich mehr verdient. Aber Hand aufs Herz, wenn ich nicht gewusst hätte, dass ich da in der Politik so viel gestalten kann, dann hätte ich es nicht gemacht. Das Geld hat dabei keine Rolle gespielt, ehrlich nicht.

Kommentar von Georg Wailand: Verzicht auf die teure Knackwurst
In den vergangenen Jahren war die Regie rund ums Budget ziemlich stereotyp: Es wurden einerseits wunderbare soziale Wohltaten vollmundig angekündigt - und gleichzeitig holte man sich das Geld dafür wieder von den Steuerzahlern unter Vorwänden wie „Abgabenänderungsgesetz“ und ähnlich schwammigen Begriffen oder mit Neidattacken.

Vom Beschäftigungsbonus über Subventionen für ältere Arbeitnehmer bis hin zu großzügigen Schulungen - an nichts sollte es fehlen. Ist ja alles gut gemeint, nur: Am Ende stand nicht nur ein höherer Schuldenstand des Staates, sondern auch eine höhere Steuerlast für jeden, der zumindest durchschnittlich gut verdiente. Die Knackwurst der sozialen Großzügigkeiten mussten wir uns alle teuer selbst bezahlen, ein simpler Trick, der aber offenbar lange funktioniert hat.

Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: Seit 1954 wurde immer mehr ausgegeben als eingenommen. Jede Firma, die das macht, wäre längst pleite.

Letztlich hat das dazu geführt, dass heute mehr als die Hälfte - exakt 50,7 Prozent - der Staatsausgaben für Soziales aufgewendet wird. Das ist, wie gesagt, sehr löblich, aber eine Spendierfreudigkeit, die über die wahren finanziellen Möglichkeiten hinausging.

Dass man jetzt mit den Einnahmen auskommen will, ist sicher richtig. Und noch wichtiger finde ich, dass nicht schon wieder neue Steuern und Abgaben die Freude an der guten Konjunktur verderben!

Georg Wailand, Kronen Zeitung

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