Di, 21. August 2018

Knalleffekt im BVT

13.03.2018 10:11

Kickl suspendiert Geheimdienstchef Gridling

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Dienstagvormittag Stellung zu der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bezogen und dabei für einen Knalleffekt gesorgt: Im Rahmen einer Pressekonferenz gab er bekannt, dass er BVT-Chef Peter Gridling in dieser Funktion wiederbestellt und gleichzeitig vom Dienst suspendiert habe. Die Strukturen des BVT sollten „evaluiert“ werden, ebenso sollten weitere Maßnahmen wie neue Schulungsprogramme für die Beamten und sogenannte Informationssicherheitsvertrauenspersonen kommen. Als operativer Leiter des BVT wurde von Kickl der bisherige stellvertretende Direktor Dominik Fasching eingesetzt.

Die Affäre rund um das BVT ist um einen ominösen Aspekt reicher. Denn während bisher immer von „mehreren Beschuldigten“ und „einigen Beamten“ die Rede gewesen war, gab Kickl am Dienstag bekannt, dass BVT-Direktor Gridling nun von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Für ihn und alle anderen gelte aber „selbstverständlich die Unschuldsvermutung“, so Kickl. Die Suspendierung sei „bedauerlich, aber unausweichlich“. Laut Kickl wurde die im Innenministerium bisher zurückgehaltene Wiederbestellungsurkunde Gridlings mittlerweile übergeben. Sollten die Vorwürfe widerlegt werden, könnte Gridling diese Funktion wieder ausüben, betonte Kickl.

„Keine Umfärbung des BVT“
Von einer „Umfärbung des BVT“ will man im Innenministerium natürlich nichts wissen. „Davon kann nicht die Rede sein“, meinte Kickl. Er selbst habe ja Gridling beim Bundespräsidenten als BVT-Direktor vorgeschlagen, nachdem der Vertrag des Geheimdienstchefs ausgelaufen war. Natürlich könne Gridling gegen die Suspendierung Rechtsmittel einlegen. Das Innenministerium will zudem „zur möglichst raschen und objektiven Aufklärung der Causa“ Beamte des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) abstellen. Diese seien dann „nur der Staatsanwaltschaft berichts- und weisungspflichtig“, so Kickl. Inwiefern es allerdings die Objektivität der Ermittlungen beeinträchtigen könnte, wenn Beamte einer BMI-Dienststelle bei einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung mitarbeiten, dazu nahm Kickl keine Stellung.

Neue Schulungen und „Vertrauenspersonen“ im BVT
Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, erläuterte anschließend weitere Maßnahmen, die das Innenministerium im BVT setzen will, „damit alle Beamten neutral und unpolitisch an die Arbeit gehen können“. So sei das oberste Ziel, dass die Vorwürfe restlos aufgeklärt und „Versäumnisse nachgeholt“ werden. In jeder Abteilung würden sogenannte Informationssicherheitsvertrauenspersonen eingesetzt, um die Verwahrung von klassifizierten Informationen sicherzustellen. Zudem würden monatliche Schulungen zum Thema Datenschutz und Cybersicherheit, aber auch bezüglich Amtsdelikten abgehalten.

Liste Pilz: „Umbau mit dem Vorschlaghammer“
Scharfe Kritik am Vorgehen Kickls kommt von der Liste Pilz. „Das ist ein Umbau des BVT mit dem Vorschlaghammer auf Kosten unserer Sicherheit“, meinte die sicherheitspolitische Sprecherin Alma Zadic am Dienstag in einer Aussendung. „Dass der Generalsekretär dem BVT-Chef die Zustellung seines Verlängerungsdekrets verweigert und ihn stattdessen anzeigt, ist wohl ein einmaliger Vorgang in der Zweiten Republik.“ Zadic will nun wissen, ob die Anzeige politisch motiviert war: „Wenn ÖVP und FPÖ weiter so fuhrwerken, werden wir das BVT bald in ‘Bundesamt für Vetternwirtschaft und Täuschung‘ umbenennen müssen.“

Unterdessen teilte die Parlamentsdirektion mit, dass die von SPÖ, NEOS und Liste Pilz verlangte Nationalrats-Sondersitzung zur BVT-Affäre am kommenden Montag stattfinden werde. Die NEOS sind empört über die jüngsten Entwicklungen in der Causa - sollte Innenminister Kickl tatsächlich beteiligt sein, bleibe ihm nur der Rücktritt, hieß es. Dem Justizministerium liegt seit Montag der angeforderte Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Affäre ums BVT vor. Die Protokolle und Aktenvorgänge der einzelnen Amtshandlungen würden nun im Rahmen der Fachaufsicht rasch geprüft, hieß es Dienstagfrüh in einer Aussendung.

Michaela Braune
Michaela Braune

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