Konflikte lösen

Häupl: Agenden rund um Integration aus BMI abziehen

(Bild: Peter Tomschi)

Wiens Stadtoberhaupt Michael Häupl (SP) beharrt weiter auf seiner Forderung, die Integrationsagenden aus dem Innenministerium herauszulösen. Integration sei eine Querschnittsmaterie und deshalb im Innenministerium falsch aufgehoben, betonte der Bürgermeister am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion im Radiokulturhaus, zu der die geballte Prominenz der Bundeshauptstadt erschienen war.

"Ich bin der Auffassung, dass es sehr gut ist, dass die Integrationsfragen einem politischen Vertreter zugeordnet sind", untermauerte Häupl seine Vorstellung. Nur so könnten die Integrationsfragen - soweit sie auf der Bundesebene überhaupt zu lösen seien - angegangen werden. Die Frage, ob dafür ein eigenes Ressort geschaffen werden solle, sei dagegen unwichtig: "Es ist mir wurscht." Der entscheidende Punkt sei, dass man der Stadt helfe, die Integration auch tatsächlich vollziehen zu können. "Ich habe niemals gefordert, dass es ein zusätzliches Regierungsmitglied gibt", so Häupl.

"Integrations- und auch Asylpolitik macht die Stadt nicht"
Für die Wiener Ebene sei zugleich klar: "Integrations- und auch Asylpolitik macht die Stadt nicht." Es sei deshalb wichtig, dass man die Konflikte des Alltags löse. Dabei könne man sich nicht über Probleme hinwegschweigen. Die Aufgabe der Stadt sei konkrete Integrationsarbeit: "Hier ist mehr passiert, als man bereit ist, in den öffentlichen Diskussionen wahrzunehmen."

Häupl vertraut auf SP-Wahlsieg
Die FPÖ werde dessen ungeachtet das Thema Migration im Wien-Wahlkampf mit oberster Priorität spielen, prognostizierte Häupl, was er aus Sicht der Freiheitlichen sogar verstehe: "Wenn man selbst weiß, dass man nur ein einziges Thema hat, mit dem man in einer Wahlkampfauseinandersetzung punkten kann, dann wird man dieses Thema ausreizen bis zum Letzen." Er vertraue jedoch auf einen Wahlsieg der SPÖ: "Wenn meine Freunde wollen und wenn die Leute wollen, dann mache ich den Bürgermeister schon noch etliche Jahre."

 "Will Kanzler keine Schwierigkeiten bereiten"
Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) ist die von ihm initiierte Debatte rund um die Schaffung eines Integrationsstaatssekretariats beendet. "Ein Nein des Koalitionspartners ist zu akzeptieren", sagte Häupl am Dienstag. Es habe keinen Sinn, die Diskussion weiterzuführen. "Ich will meinem Freund (SPÖ-Bundeskanzler, Anm.) Werner Faymann keine Schwierigkeiten in dieser Sache bereiten", so seine Begründung.

Nur "Njet" zu sagen, werde die Probleme aber nicht lösen, betonte das Stadtoberhaupt. Er verwies zudem darauf, dass die fremdenrechtlichen Bereiche sowie die Kriminalitätsbekämpfung Angelegenheit des Bundes seien. Die Bundeshauptstadt leiste jedenfalls in unterschiedlichen Bereichen ihren Beitrag zur Integration.