ORF-Pressestunde

Spindelegger: Dank Überstunden früher in Pension

(Bild: APA/Bernhard J. Holzner)

ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde seine Idee eines Zeitwertkontos für Überstunden genauer umrissen. In dem System könne geleistete Mehrarbeit angespart und zu einem späteren Zeitpunkt konsumiert werden, beispielsweise für einen früheren Pensionseintritt. Der ÖVP-Politiker schlug vor, die Verwaltung der Konten in eine eigene Kasse auszulagern.

Diese Kassen müssten dann - gleich wie die Pensionskassen - sicher vor Spekulationen sein. Die Entscheidung dafür sollte freiwillig erfolgen, gegebenenfalls könne man die angefallenen Stunden auch in Form eines längeren Urlaubs - etwa nach einem Burn-out-Syndrom - oder längerer Kindererziehungszeiten konsumieren.

Außerdem sprach Spindelegger sich für ein System mündelsicherer Pensionskassen aus. Einen Vorschlag für eine dahingehende Gesetzesänderung habe die ÖVP bereits ausgearbeitet, nun müsse man diesen mit dem Koalitionspartner SPÖ abstimmen. Der ÖAAB-Obmann bezeichnet eine solche Möglichkeit - gerade angesichts der Wirtschaftskrise - als "Notwendigkeit". Über eine Anhebung des Pensionsalters oder eine Erhöhung des Antrittsalters will er hingegen nicht diskutieren, allgemein müsse die wirtschaftliche Entwicklung abgewartet werden.

Eindämmung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen
Änderungen fordert der ÖAAB-Obmann auch bei den zunehmenden atypischen Beschäftigungsverhältnissen. "Auch dort muss man Reformen angehen." Solche Arbeitsverhältnisse seien nur in bestimmten Phasen des Lebens sinnvoll, etwa bevor man sich entscheide, Unternehmer zu werden. "Aber auf Dauer fällt es auch der Gesellschaft auf den Kopf", so Spindelegger, der von einem drohenden "Schattensystem gegenüber dem Sozialsystem" spricht.

Diskussion um Mindestsicherung
Bei der Mindestsicherung ist es für Spindelegger nicht wichtig, ob es sich um wie von der Regierung beschlossen 14 oder um zwölf Beträge handelt. Auf den Jahresbetrag habe dies für die Betroffenen keine Auswirkung, da keine Steuer bezahlt werde und somit Urlaubs- und Weihnachtsgeld irrelevant seien. "Wir wollen jetzt einmal, dass diese Mindestsicherung über die Bühne geht", so der ÖAAB-Obmann.

"Marktwirtschaft menschlicher gestalten"
Über Steuererhöhungen will Spindelegger derzeit nicht sprechen. "Wir sind noch nicht am Ende der Krise. Wir sind noch immer dort, wo wir vielleicht den Boden erreicht haben, aber nicht die Steigerung." Darum dürfe man die Menschen nicht verunsichern. Eine Spekulationssteuer sieht Spindelegger im Zusammenhang mit einer Finanztransaktionssteuer. Mann müsse jetzt die Chance nützen, ein System nach der Krise zu etablieren, "wo eine Marktwirtschaft auch menschlicher werden kann".

Bekenntnis zur Großen Koalition
Bedeckt hält sich der ÖVP-Mann zu einer eventuellen Bundespräsidentschaftskandidatur des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP). Man wolle weiterhin die Entscheidung des Amtsinhabers Heinz Fischer über dessen Wiederantritt abwarten. Mit Fischer hat Spindelegger, der auch mit 60 noch Außenminister sein will, laut eigener Aussage gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit gemacht. Und auch zur Großen Koalition bekennt er sich: "Wir stehen ganz klar dazu, dass wir bis 2013 in dieser Konstellation in der Regierung arbeiten wollen. Ich sehe gar keinen Grund aufzuhören."