Fr, 21. September 2018

Wahlkampfauftakt in NÖ

06.01.2018 14:40

SPÖ will „absolute Herrschaft“ der ÖVP beenden

Die SPÖ ist am Samstag als erste Partei offiziell in den Wahlkampf für die niederösterreichische Landtagswahl gestartet. "Am 28. Jänner wird die absolute Herrschaft der niederösterreichischen Volkspartei ein für alle Mal beendet sein", zeigte sich Spitzenkandidat Franz Schnabl vor 1500 Gästen in St. Pöllten optimistisch. Es sei notwendig, dass eine zweite Meinung gehört werde. "Beenden wir das Credo 'Ein Land, eine Partei, eine Meinung'", so Schnabl. Bei der Landtagswahl 2013 erreichte die SPÖ 21,6 Prozent. Das war das historisch schlechteste Ergebnis im Bundesland.

Schnabl durchbrach zu Beginn seiner Rede im Veranstaltungszentrum eine symbolische "Schattenwand". "Jeder in diesem Land hat Anspruch auf Sicherheit in allen Lebensbereichen", sagte Schnabl. Die einzige Partei, die das garantiere, sei die Sozialdemokratie. "Wir können am 28. Jänner den ersten Schritt setzen, das Land zu verändern", sah Schnabl unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, ganztägige und -jährige Kinderbetreuung und Digitalisierung Handlungsbedarf. Und es brauche ein 365-Euro-Öffi-Jahresticket wie in Wien.

Massive Kritik an türkis-blauer Bundesregierung
Kritik hagelte es vor allem für die türkis-blaue Bundesregierung. "Wir lehnen das zutiefst ab, dass man Menschen, die Schutz suchen, in Kasernen pfercht", übte Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller scharfe Kritik an den kolportierten Plänen von ÖVP und FPÖ, Asylwerber in Kasernen unterzubringen. "Massenquartiere sind tickende Zeitbomben." Es werde auch darüber nachgedacht, Flüchtlinge in Kasernen in Niederösterreich unterzubringen - etwa in Horn, in der ehemaligen Martinek-Kaserne in Baden oder in Bruckneudorf im niederösterreichisch-burgenländischen Grenzgebiet, so der SP-Landesgeschäftsführer.

Schnabl warf Türkis-Blau das Brechen von Wahlversprechen vor. "Tarnen und Täuschen und Nebelgranaten werfen", das beherrsche auch die Volkspartei in Niederösterreich, die das Land als ihr Eigentum betrachte. "Lichten wir den Nebel", rief Schnabl auf. Es gelte, sicherzustellen, dass die "Schreckensherrschaft" durch die absolute Mehrheit der Volkspartei Geschichte sei, sagte der 59-Jährige, der im Juni des Vorjahres zum SP-Landesparteivorsitzenden gewählt worden war und seit September Landesrat ist. Eklatante Unterschiede gebe es bei Bedarfszuweisungen für rote und schwarze Gemeinden, SPÖ-Gemeinden würden "ausgehungert", so Schnabl. "Wir haben eine andere Meinung in vielen Dingen", so Schnabl Richtung ÖVP. Als Ziele nannte er, "Gerechtigkeit zu erreichen, die Zukunft ins Land zu holen und die Freunderlwirtschaft zu beenden". "Wir sind die erste Geige für die zweite Meinung", das sei besser als die erstbeste Lösung. Zu den Freiheitlichen meinte Schnabl, "die fallen im Liegen um". Er kritisierte auch den Spitzenkandidaten-Wechsel der FPÖ von Walter Rosenkranz zu Udo Landbauer.

Kern: "Richtungsweisende Entscheidung"
"Es geht darum, ein Machtkartell zu brechen", sagte SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern in seiner Rede. Er sprach von einer "richtungsweisenden Entscheidung" bei der Landtagswahl, weil man der schwarz-blauen Bundesregierung eine starke SPÖ gegenüberstellen müsse. "Wir haben drei Wochen Zeit", um aufzuzeigen, "was die schwarz-blauen Verräter versprochen und nicht eingelöst haben", so Kern.

Türkis-Blau zeige nach wenigen Tagen "das übliche Gesicht", so der Bundesparteivorsitzende. "Wir erleben hier eine Retro-Politik, gegen die wir auftreten müssen." Den Freiheitlichen warf Kern einen "brutalen Verrat an ihren Wählern" vor. Wie zuvor Schnabl sprach sich Kern unter anderem gegen das Aus für die "Aktion 20.000" sowie gegen den Zwölf-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche aus.

 krone.at
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