SPÖ-ÖVP-Mehrheit

Doppelbudget 2009/10 im Parlament beschlossen

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Das erste Budget von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ist unter Dach und Fach. Nach 584 Reden billigte der Nationalrat am Freitagabend mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP die Bundesfinanzgesetze für die Jahre 2009 und 2010. In Zahlen sieht das Budget für heuer Ausgaben von rund 77 Milliarden Euro vor, 2010 sollen es mit knapp 71 Milliarden Euro wieder etwas weniger werden. Die Staatseinnahmen bleiben mit rund 64 bzw. etwa 57,5 Milliarden Euro deutlich hinter den Ausgaben zurück, weshalb die Defizite auf 3,5 Prozent bzw. 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen sollen.

Am Schlusstag der Beratungen verzichteten die fünf Fraktionen auf keine einzige Minute Redezeit und schöpften allesamt ihr Kontingent bis zur letzten Sekunde aus. Als letztes Kapitel hatten die Abgeordneten den Bereich Finanzen diskutiert, weitgehend ohne gröbere emotionale Ausritte.

Die Gesamtausgaben des Finanzministeriums sollen heuer 25,79 Milliarden Euro betragen, im kommenden Jahr 26,02 Milliarden Euro ausmachen. Für den engeren Bereich der Finanzverwaltung stehen heuer allerdings nur 1,17 Milliarden Euro zur Verfügung, 2010 sollen es 1,19 Milliarden Euro sein.

Starkes Minus gegenüber Vorjahr
Das starke Minus gegenüber 2008 (1,9 Milliarden Euro) ergibt sich aus einer Umschichtung bei den Personalkosten. Massiv steigen wird der Bundeszuschuss zum Pensionssystem - und zwar heuer von 7,4 Milliarden Euro auf 7,6 Milliarden Euro. 2010 wird der Bund bereits 7,8 Milliarden Euro zuschießen.

Finanzminister Pröll, der sich wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die letzten Stunden der Debatte nicht entgehen ließ, betonte in seinem Schlusswort einmal mehr, dass man mit dem Doppel-Budget den Kampf gegen die Krise aufgenommen habe.

Misstrauensanträge abgelehnt
Abgelehnt wurden Freitagabend im Nationalrat in einer rund zweieinhalbstündigen Abstimmungsreihe die Misstrauensanträge von BZÖ und Grünen gegen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Auch sämtliche Abänderungs- und Entschließungsanträge von FPÖ, BZÖ und Grünen fanden keine Mehrheit, von einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei über das Aus für den Assistenzeinsatz bis zur Schließung der österreichischen Botschaft im Oman.

Noch einmal Debatte um Graf
Angenommen wurde lediglich ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP, in dem die Attacken des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant verurteilt wurden. Die Grünen stimmten dem Antrag zwar zu, sie blieben aber bei ihrer Forderung, eine Abwahl Grafs per Änderung der Geschäftsordnung zu ermöglichen. Auch für SPÖ-Klubobmann Josef Cap wäre diese Variante dankbar, er verwies aber auf die fehlende parlamentarische Mehrheit für diesen Vorschlag.

Pilz stellt Pröll als "Austrofaschisten" dar
Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) forderte von Graf eine Entschuldigung - wie übrigens auch vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz, weil dieser Vizekanzler Pröll als Austrofaschisten bezeichnet habe. Der BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Ewald Stadler, bezeichnete die Aussagen von Graf als "unerträglich instinktlos und dumm" und verlangte ebenfalls eine Entschuldigung.

Strache verteidigt Graf
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verteidigte seinen Parteifreund Graf hingegen einmal mehr und argumentierte, dass die Freiheitlichen ständig als "Keller-Nazis" diffamiert würden und sieht die Aussagen des Präsidenten als Abwehrreaktion gegen solche Angriffe. Auch als Präsident müsse man sich nicht alles gefallen lassen.

Politiker-Bezüge werden erst 2011 erhöht
Die Bezüge für Politiker werden nicht wie ursprünglich geplant Mitte dieses Jahres sondern erst im Jänner 2011 das nächste Mal erhöht. Das haben alle Fraktionen zum Abschluss der Sitzung des Nationalrats beschlossen. Eigentlich gab es diesen Beschluss schon, wegen eines Formfehlers bei einer der letzten Sitzungen wurde er am Freitag aber sozusagen sicherheitshalber wiederholt.

Mit dem Antrag verzichten Nationalratsabgeordnete auf 260 Euro, der Bundespräsident auf 730 Euro, der Bundeskanzler auf 650 und die Minister auf 520 Euro brutto pro Monat.

Aufregung um freiheitliche Stimmpanne
Dominiert wurde die überhitzte Debatte freilich von der Aktion des FPÖ-Abgeordneten Lutz Weinzinger, der bei zwei namentlichen Abstimmungen auch den Zettel für seinen Fraktionskollegen Harald Vilimsky eingeworfen hatte. Der SPÖ-Abgeordnete Peter Wittmann fand es "unerträglich", dass gerade bei einer Abstimmung in der Causa Graf - dem Grünen-Antrag mit dem Ziel, eine deutliche Verurteilung der umstrittenen Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant herbeizuführen -, von der FPÖ das Wahlverhalten nicht korrekt wahrgenommen werde.

Grosz: "Schande für Demokratie"
Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz sprach in diesem Zusammenhang gar von einer "Schande für die Demokratie". Der VP-Mandatar Wilhelm Molterer belustigte sich über die Begründung, wonach Vilimsky Zehenschmerzen hatte, und meinte, mit solchen Aktionen werde das ganze Hohe Haus lächerlich gemacht. Der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger erwartet, dass die Ausreden Vilimskys und Weinzingers Schlager auf der Video-Plattform "YouTube" würden. Für die FPÖ entschuldigte sich der Abgeordnete Peter Fichtenbauer nochmals für die Panne.