Sparstift ansetzen

Land fehlen im Personalbereich drei Millionen Euro

19.05.2009 12:20

Das Land Salzburg muss im Personalbereich kräftig den Sparstift ansetzen. Im aktuellen Personalbudget fehlen für 2009 drei bis 3,5 Millionen Euro, sagt Landesrat Josef Eisl (ÖVP), der nach den Wahlen das Personalressort von seiner SPÖ-Kollegin Erika Scharer übernommen hat. Zusätzlich wurde in den Regierungsverhandlungen vereinbart, zwei Millionen Euro durch einen Aufnahmestopp einzusparen.

Angesichts dieser großen finanziellen Lücke will Eisl einen Regierungsbeschluss, dass die fehlenden Gelder in seinem Ressort aus dem allgemeinen Budget bedeckt werden. Außerdem fordert er Gespräche über eine genauere Interpretation des Aufnahmestopps. Manche Posten müssten nachbesetzt werden, damit der Amtsbetrieb funktioniere, sagte Eisl: "Das Land kann nur dann Mitarbeiter einstellen, wenn ich auch die Gehälter bezahlen kann."

Kritik an Scharers Besetzungspolitik
Nach einer Einigung mit dem Regierungspartner über das weitere Vorgehen will Eisl die laufenden Besetzungsverfahren - immerhin geht es dabei um rund 60 Posten - rasch abschließen. Er übte heftige Kritik an der SPÖ, die in den vergangenen Jahren für das Personal zuständig gewesen ist. Der Dienstpostenplan sei "bis zum Plafond" aufgefüllt worden. Die Zahl jener Stellen, die zuvor mühsam eingespart worden seien - rund 60 Dienstposten -, habe Scharer wieder aufgefüllt.

Einzelne Personalwünsche waren finanziell nicht abgedeckt
Aktuell werden 2.772 Mitarbeiter beschäftigt, berichtete der Personalchef des Landes, Michael Cecon. In den Jahren zuvor hatte man um 40 bis 50 Posten weniger besetzt. Die Ressortchefin sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass einzelne Personalwünsche finanziell nicht bedeckt seien. Es habe Weisungen gegeben, die Posten trotzdem auszuschreiben und zu besetzen, berichtete Cecon. "Die SPÖ hat bewusst ignoriert, wie es um den Personalaufwand steht", ärgerte sich Eisl und sprach von einem "verantwortungslosen Umgang". Zusätzliche Posten habe es unter anderem in der Präsidialabteilung, in der Schul- und Bildungsabteilung und im Sozialressort gegeben, erläuterte Cecon.

Scharer über Vorwürfe "überrascht"
"Die ÖVP hat über alle Personalaufnahmen nicht nur Bescheid gewusst, sondern diesen auch zugestimmt. Selbstverständlich wurden bei den Nachbesetzungen alle gesetzlichen Vorgaben und Beschlüsse genauestens eingehalten", reagierte die kritisierte Landesrätin Scharer auf die Vorwürfe Eisls überrascht.

Reaktion auf Wirtschaftskrise
"Wir haben mit zusätzlichen Lehrlingsaufnahmen und der Anstellung von Langzeitarbeitslosen auf die Wirtschaftskrise rasch reagiert, vor allem behinderten Menschen und beeinträchtigten Lehrlingen muss das Land als vorbildlicher Dienstgeber in diesen schwierigen Zeiten eine Chance geben." Neues Personal sei dort eingestellt worden, wo neue Aufgaben zum Nutzen der Salzburgerinnen und Salzburger erledigt würden, etwa in der Pflegeberatung, in der Jugendwohlfahrt oder für die Abwicklung der Pendlerbeihilfe, so Scharer.

Scharer belegt Posten-Reduktion
Im Jahr 2004 habe der Dienstposten-Stellenplan des Landes Salzburg 2.992 Personen betragen, im Jahr 2007 nur mehr 2.781 und heuer 2.772. "Es kann also keine Rede davon sein, dass es derzeit einen Höchststand an Landesbediensteten gäbe, ganz im Gegenteil wurde die Bediensteten-Anzahl kontinuierlich vermindert, seit die SPÖ das Personalressort 2004 übernommen hat", so die Landesrätin.

Leistung vor Parteizugehörigkeit
Der nun für das Ressort zuständige Eisl will in Zukunft in seiner Personalpolitik nach eigenen Angaben Leistung vor Parteizugehörigkeit stellen. Der Großteil der Mitarbeiter sei höchst engagiert und mit großem Einsatz dabei. Er werde den Mitarbeitern in Hinkunft möglichst schnell mitteilen, welche Posten gestrichen werden und welche nicht. Es gehe auch darum, rechtzeitig nachzubesetzen, um den Transfer von Wissen zu gewährleisten. In der Regierung habe man eine größere Flexibilität bei Umschichtungen von Personal vereinbart.

Die Zeiten für strukturelle Änderungen im Landesdienst und Reformen sind gut: In den nächsten Jahren gehen etwa ein Fünftel der Mitarbeiter in Pension, darunter auch viele Führungskräfte.