04.03.2009 14:26 |

IStGH greift durch

Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Bashir

Mit einem Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zieht der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erstmals einen amtierenden Staatschef für Gräueltaten zur Rechenschaft. Das Gericht stellte den Haftbefehl am Mittwoch wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Krisenregion Darfur aus. Um den Vorwurf des Völkermords mit aufzunehmen, reichten die Beweise nach Ansicht der drei Richter aber nicht aus.

Bashir werde verdächtigt, im strafrechtlichen Sinne für die Anordnung  von Angriffen gegen einen Teil der Bevölkerung in Darfur sowie für Morde, Vergewaltigungen, Folter, Vertreibungen und Plünderungen verantwortlich zu sein, erklärte IStGH-Sprecherin Laurence Blairon. Im Bezug auf den Vorwurf des Völkermords sahen die Richter den Angaben zufolge jedoch keine ausreichenden Beweise für die eindeutige Absicht, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe auszulöschen. Die seit Jahren anhaltende Gewalt in Darfur hat nach UN-Angaben bis zu 300.000 Menschen das Leben gekostet und 2,5 Millionen Bewohner in die Flucht getrieben.

Bashir droht lebenslange Haft
Im Falle einer Verurteilung droht Bashir lebenslange Haft. Der Sudan erkennt jedoch den von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Gerichtshof nicht an und lehnt eine Festnahme der vom IStGH Angeklagten ab. Die UN-Friedenstruppen in Darfur und im Südsudan sind jedoch nicht ermächtigt, einen Haftbefehl wie diesen zu vollstrecken.

Demonstrationen gegen Entscheidung in Khartum
In der sudanesischen Hauptstadt Khartum gingen unmittelbar nach Bekanntwerden des Haftbefehls mehr als Tausend Menschen auf die Straße, um ihre Unterstützung für Bashir zu demonstrieren. Sie schwenkten Bilder des Präsidenten und verunglimpften IStGH-Chefankläger Luis Moreno Ocampo als "Feigling" und "Schwein". An dem Protest beteiligten sich auch Mitglieder der Opposition.

Darfur-Rebellen begrüßen Haftbefehl
Die Rebellen aus der Bürgerkriegsprovinz Darfur begrüßten die Entscheidung der Richter. Ein Vertreter der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) sprach in Kairo von einem "großen Tag" für den Sudan und für Darfur. Mohammed Hussein Sharif forderte Bashir auf, sich dem Gericht zu stellen, um seine Unschuld zu beweisen.

"Präsidenten bekommen keinen Freibrief"
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Haftbefehl gegen Bashir begrüßt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag signalisiere damit, dass "auch die an der Spitze für Massenmord, Vergewaltigung und Folter zur Verantwortung gezogen werden", heißt es in einer Stellungnahme, die am Mittwoch in New York veröffentlicht wurde. "Auch Präsidenten bekommen keinen Freibrief für grausame Verbrechen", betonte Richard Dicker von Human Rights Watch.

Angst vor Anschlägen
Die Sicherheitsvorkehrungen um ausländische Botschaften in Khartum wurden indes verstärkt. Die Sicherheitskräfte hatten den Einrichtungen zwar bereits zuvor Schutz zugesagt, aber gewarnt, dass die Entscheidung in Den Haag den Volkszorn hochkochen lassen könnte. Auch die UN bereiteten sich auf mögliche gewaltsame Reaktionen von Anhängern Bashirs vor. Das sudanesische Fernsehen vermeldete die Entscheidung in Den Haag zunächst nur knapp.

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