So, 19. August 2018

Riesenempörung

21.02.2009 10:10

RH-Chef Moser verlangt gläserne Managergehälter

Rechnungshof-Präsident Josef Moser stellt jetzt den staatsnahen Unternehmen (mehr als 50 Prozent im Eigentum von Bund, Ländern oder Gemeinden) die Rute ins Fenster. Er will durch Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof erzwingen, dass sie die Bezüge ihrer Manager offen legen. "Acht Millionen Aktionäre in Österreich haben das Recht zu wissen, was mit ihrem sauer verdienten Steuergeld geschieht", so Moser.

Dem Rechnungshof-Präsidenten ist jetzt der Kragen geplatzt. Verständlich, wenn man Beispiele aus der Praxis kennt. Ein Manager der Bundesbeschaffungsagentur verdiente um 85 Prozent mehr als ein Sektionschef. Dabei hat er beim staatsnahen Unternehmen nicht das Risiko wie in der Privatwirtschaft zu tragen. "Der Staat zahlt immer den Abgang. Da stellt sich schon die Frage, ob das Gehalt angemessen ist", erklärt Moser.

Teure "Trostpflaster"
Bei der Verstaatlichten-Holding ÖIAG wurden munter Privatisierungsprämien bezahlt - auch dann, wenn dieser Schritt mit Verlusten endete. Der Rechnungshof hält diese Prämien für "entbehrlich", weil Privatisierungen zu den "primären Aufgaben der ÖIAG" zählten. Im Forschungszentrum Seibersdorf stieg ein Manager schon nach 27 Monaten Dienstzeit aus, bekam aber als Trostpflaster den gesamten Vertrag für fünf Jahre ausbezahlt.

Leistungsprämien ohne Leistung im ORF
Josef Moser schüttelt weitere Beispiele nur so aus dem Ärmel. Im ORF werden für Manager Fünf-Jahres-Verträge abgeschlossen. Wenn der Manager nicht mehr bestellt wird oder einen schlechteren Vertrag bekommt, erhält er drei Monatsbezüge als Abfertigung. Oder: Es werden im ORF Leistungsprämien a conto ausbezahlt, bevor überhaupt definiert ist, welche Leistungen zu erbringen sind. Es gebe noch vieles zu erwähnen: Prämien für Liegenschaftsverkäufe, die nicht stattgefunden haben, Unvereinbarkeiten, Bonifikationen usw. - ein Filz.

Von Dieter Kindermann, Kronen Zeitung

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