Di, 18. Dezember 2018

Nach Massendemos

06.02.2009 10:36

Sarkozy verteidigt seine Reformpolitik

Eine Woche nach landesweiten Protesten hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy in einem eineinhalbstündigen Fernsehinterview für seine Politik angesichts der Wirtschaftskrise geworben. Dabei kündigte er die Abschaffung der Gewerbesteuer im kommenden Jahr an. Auf diese Weise sollten Unternehmen bewogen werden, auf eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland zu verzichten. Diese Maßnahme werde den Staat etwa acht Milliarden Euro kosten, sagte Sarkozy, der auf Fragen der vom Elysee ausgesuchten Journalisten antwortete.

Sarkozy appellierte insbesondere an die Autoindustrie, ihre Fertigung in Frankreich zu belassen. "Wenn der Staat den Unternehmen hilft, dann müssen diese auch Gegenleistungen bringen", fügte er hinzu. Dazu gehöre eben auch der Verzicht auf eine Auslagerung in Länder mit billigerer Arbeitskraft.

2,5 Millionen Menschen bei Demos
Der Präsident verteidigte seine Reformpolitik, gegen die vorige Woche 2,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren. Frankreich müsse die umstrittenen Reformen angehen, um seine Arbeitsplätze auch für die Zeit nach der Wirtschaftskrise zu sichern, sagte Sarkozy. Wollte man jede Reform stoppen, sobald dagegen demonstriert werde, solle man besser erst gar keine Reform in Angriff nehmen, sagte er. Er habe den Auftrag, das Land wettbewerbsfähiger zu machen, "und dieses Mandat werde ich ausüben".

Dialogangebot an Gewerkschaften
Zugleich demonstrierte er Dialogbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften. "Ich muss den Demonstranten zuhören, denn der Dialog ist wesentlich", kündigte er für 18. Februar ein erstes Treffen mit den Gewerkschaften an. Er wolle mit den Sozialparteien unter anderem über eine bessere Entlohnung von Kurzarbeitern und über Hilfen für junge Arbeitslosen sprechen, kündigte er an.

Man könne nicht ständig den Arbeitnehmern sagen, dass im Interesse des Unternehmens ihre Löhne sinken müssten, und gleichzeitig die Dividenden erhöhen. Sarkozy betonte, die viel kritisierte Bankenhilfe koste den Staat keinen Cent. Die Finanzhilfen würden sogar 1,4 Milliarden Euro bringen, die der Staat für Sozialpolitik einsetzen werde.

Mit Blick auf den Londoner G-20-Gipfel Anfang April setzte Sarkozy sich erneut für eine gemeinsame europäische Position ein. "Es kann nicht sein, dass Europa in einer solchen Lage nicht die Initiative ergreift", sagte er. Er werde am Samstag in München mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber sprechen. "Wir müssen den Kapitalismus neu gründen", sagte Sarkozy. Dazu gehöre auch, gegen die Steuerparadiese vorzugehen und Ratingagenturen besser zu kontrollieren. Eine Obergrenze für die Staatsverschuldung wollte Sarkozy nicht setzen.

Kritik übte Sarkozy am europäischen Mehrwertsteuersystem, das sich nur mit Zustimmung aller EU-Staaten ändern lässt. Es sei nicht verständlich, dass schwarze Schokolade mit 5,5 Prozent und Milchschokolade mit 19,6 Prozent besteuert sei. Das EU-System sei "nicht gut", betonte der Präsident, der sich "eine reduzierte Mehrwertsteuer für alle sauberen Produkte" wünschte, etwa für den Bausektor.

Kouchner in Schutz genommen
Sarkozy nahm außerdem seinen Außenminister Bernard Kouchner in Schutz, der nach der Veröffentlichung eines Enthüllungsbuchs in Kritik geraten ist. "Ich lasse doch niemanden fallen, bloß weil ein Buch Gerüchte über ihn verbreitet", sagte Sarkozy. Er wies einen Bericht der Zeitschrift "Nouvel Observateur" zurück, nachdem der Autor Pierre Pean belastendes Material über Kouchner aus dem Elysee zugesteckt bekommen habe.

Sarkozy trat im Vergleich zu früheren Fernsehinterviews weniger arrogant und nervös auf. Er stützte sich auf leicht nachvollziehbare Vergleiche, zitierte einen Kinofilm und verwies als Beispiel auf eine Familie, in der die Kinder aus finanziellen Gründen bei der Großmutter frühstücken.

Schlechte Umfragewerte
Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage ist Sarkozy auf der Beliebtheitsskala um fünf Punkte auf 39 Prozent gefallen. Etwa 55 Prozent der Befragten hätten kein Vertrauen in Sarkozys Politik. Dies sind die schlechtesten Umfragewerte seit vergangenem Sommer.

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