Neue Vorwürfe

Druck auf Deutsche Bahn wächst

(Bild: dpa/Jens Büttner)

Nach dem Bekanntwerden eines weiteren massenhaften Datenabgleichs bei der Deutschen Bahn (DB) werden die Rücktrittsforderungen an Konzernchef Hartmut Mehdorn immer lauter. Die Bahn hatte am Dienstag bestätigt, dass es 2005 eine zweite Überprüfung von Mitarbeiterdaten gab. Nach dem Abgleich von Daten in den Jahren 2002 und 2003 habe es auch im Jahr 2005 ein "Screening" gegeben. Dieses habe einen ähnlichen Umfang gehabt wie die vorherige Überprüfung, von der 173.000 Mitarbeiter betroffen waren. Andere Meldungen besagen jedoch, dass beim zweiten Abgleich sogar die komplette Belegschaft - 220.000 Beschäftigte - überprüft wurde.

Die "Süddeutsche Zeitung" und die "Financial Times Deutschland" meldeten, vor vier Jahren seien alle Mitarbeiter überprüft worden. Auch aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben des deutschen Verkehrsministeriums geht hervor, dass die DB 2005 offenbar die komplette Belegschaft überprüft hat.

Scharfe Kritik an Mehdorn von SPD, Grünen und FDP
"Ende dieser Woche wollen wir die Unterlagen auf dem Tisch haben", sagte nun der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, am Mittwoch. "Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch, ein Hinhalten wird nicht länger möglich sein", so der SPD-Parlamentarier. Zur Frage, ob Mehdorn nach Bekanntwerden eines zweiten großen Abgleichs von Belegschaftsdaten seinen Chefstuhl werde räumen müssen, meinte Beckmeyer: "Ich kann das am Ende nicht ausschließen, weil ich nicht weiß, was noch aufgedeckt wird." SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hingegen forderte offen den Rücktritt Mehdorns für den Fall, dass sich die Berichte bestätigen sollten.

Von den Grünen kamen Rücktrittsforderungen an Mehdorn, aber auch Kritik am deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der seit 2005 im Amt sei. Jetzt sei auch nach dessen politischer Verantwortung zu fragen, forderte Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter. "Bisher konnte man nicht den Eindruck gewinnen, dass er das zu 100 Prozent bundeseigene Unternehmen DB AG jemals wirksam zu kontrollieren in der Lage gewesen wäre."

"Mehdorn hat seine letzte Chance vertan", erklärte auch der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. Er forderte die Regierung auf, "öffentlich Stellung zu nehmen und zu erklären, welche Konsequenzen sie ziehen will". Nötigenfalls werde die FDP beantragen, dass auch Mehdorn am Mittwoch kommender Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages "Rede und Antwort stehen muss".

Bahnchef Mehdorn weist "Salami-Taktik"-Vorwurf zurück
Mehdorn wies seinerseits Vorwürfe zurück, er habe zu den groß angelegten Datenabgleichen in seinem Unternehmen nicht vollständig informiert. Sein Verhalten sei "keine Salami-Taktik, sondern entspricht dem natürlichen Gang sehr schwieriger Ermittlungen", erklärte Mehdorn am Dienstagabend in Berlin. Weiter hieß es in einer Erklärung der Bahn, man habe in einer außerordentlichen Sitzung des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrates am 30. Jänner 2009 "über den bis dahin letzten Stand" der Ermittlungen unterrichtet, "unter anderem auch über einen weiteren Datenabgleich aus dem Jahre 2005, der im Rahmen der Sitzungsvorbereitung bekannt geworden war".

Der Vorstand sei mit dem Fortschritt der Ermittlungen und mit dem unzureichenden Erkenntnisstand nicht zufrieden. Deshalb habe man bereits am Freitag die Staatsanwaltschaft um die Aufnahme von Ermittlungen gebeten und werde zusätzlich - wie angekündigt - unterstützend eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einschalten. Dies habe man bereits am vergangenen Freitag dem Aufsichtsrat und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mitgeteilt. "Wir bedauern, dass unsere Bemühungen um Transparenz und Klarheit bislang noch zu keinen abschließenden Ergebnissen geführt haben", hieß es weiter. Eine Ausweitung der Datenschutzaffäre sei möglich. Derzeit sei noch kein Ende der Ermittlungen abzusehen.

Erheblicher Vertrauensschwund im Unternehmen
Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sagten ein Gespräch mit der Konzernspitze aus Verärgerung ab. Bei den diversen Überwachungsmaßnahmen waren die Betriebsräte nicht eingebunden, was für erheblichen Vertrauensschwund im Unternehmen gesorgt hat. Mehdorn hatte sich deshalb am Dienstag an alle Mitarbeiter gewandt und bedauert, dass der Kreis der Überwachten zu weit gezogen worden sei. Zudem hatte er versprochen, die Arbeitnehmervertretungen in die Maßnahmen einzubinden.

Der Chef der Bahn-Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, warf dem Unternehmen "katastrophales Krisenmanagement" vor. Eine Personaldiskussion allein um Mehdorn sei derzeit jedoch wenig hilfreich. Der gesamte Vorstand stehe in der Verantwortung. Deswegen hielte die zweite große Bahngewerkschaft Transnet an einer "zeitnahen" Einberufung des Aufsichtsrates zu einer außerordentlichen Sitzung fest. Dann müssten endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und bewertet werden. "Ob das Maß voll ist, werden wir in den nächsten Tagen sehen", sagte Hommel.

Gewerkschaft: "Es fehlt immer noch eine Entschuldigung"
Die Gewerkschaft Transnet reagierte mit Empörung auf die Nachricht, dass die Deutsche Bahn 2005 ebenfalls Mitarbeiter-Daten überprüft hat. "Der ganze Vorgang muss jetzt endlich einmal komplett auf den Tisch", sagte der Chef der Gewerkschaft, Alexander Kirchner. Die Gewerkschaft habe jetzt "genug von Eichhörnchen, Uhu und Babylon", fuhr er fort in Anspielung auf die Codenamen für die Überprüfungsaktionen. Transnet-Chef Kirchner zeigte sich darüber hinaus enttäuscht von dem Mitarbeiter-Brief des Bahnchefs. Dieser sei zwar ein erster Schritt auf die Belegschaft zu, "aber keineswegs zufriedenstellend. Es fehlt immer noch eine Entschuldigung, die klare Ansage, wir haben da was falsch gemacht und dafür entschuldigen wir uns."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte von der DB Aufklärung. Er forderte zudem ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz mit klarer Zweckbindungsregelung. Ein präventiver Datenabgleich dürfe nicht hingenommen werden. "Die Daten von Mitarbeitern dürfen nur zu arbeitsrechtlichen Zwecken wie Lohnbuchhaltung verwendet werden", sagte Schaar. Es dürfe sich "keine Unternehmen-Selbstjustiz etablieren, die ohne gesetzliche Grundlage und ohne richterliche Kontrolle abläuft".