Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
18.08.2017 - 18:37
Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Neues Bettelverbot für Land Salzburg beschlossen

17.10.2012, 15:42
Im Salzburger Landtag ist am Mittwoch eine neue Regelung des Bettelverbots beschlossen worden. Der "Bettel-Paragraf" (§ 29) im Sicherheitsgesetz wird novelliert, weil der Verfassungsgerichtshof das in Salzburg geltende absolute Bettelverbot wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit am 30. Juni aufgehoben hatte. Künftig ist stilles Betteln erlaubt. Aufdringliches oder aggressives Betteln wird verboten.

Die Gesetzesvorlage wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Verboten werden

  • das aufdringliche oder aggressive Betteln, etwa durch Anfassen,
  • das unaufgeforderte Begleiten oder Beschimpfen,
  • das Betteln mit unmündigen Minderjährigen,
  • das organisierte Betteln und
  • die Veranlassung anderer Personen zum Betteln.

Gemeinden können zudem durch Verordnung das Betteln an bestimmten öffentlichen Orten gänzlich untersagen, "wenn dadurch das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände zu erwarten sind".

Bis zu zwei Wochen Haft möglich

Vorgesehen sind Geldstrafen von bis zu 500 Euro beziehungsweise Freiheitsstrafen von bis zu einer Woche. Organisiertes Betteln wird mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro oder mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Wochen geahndet. Das neue Bettelverbot wird voraussichtlich am 1. Dezember oder am 1. Jänner 2013 in Kraft treten. Der Bund kann die Gesetzesvorlage innerhalb von acht Wochen beeinspruchen.

Salzburgs Vizebürgermeister Harald Preuner erklärte, durch die Neufassung des Bettelverbots könne das Betteln bei Märkten oder in der Fußgängerzone in der Altstadt untersagt werden. "In diesen Bereichen haben sich in den letzten Monaten die Beschwerden gehäuft." Die vorgesehene Verordnungsermächtigung werde nun durch die Stadt Salzburg aufgegriffen.

17.10.2012, 15:42
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2017 krone.at | Impressum