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05.12.2016 - 18:27
Foto: APA/HARALD SCHNEIDER

Rechnungshof schießt gegen das Innenministerium

11.03.2013, 14:42
Der Rechnungshof übt massive Kritik an der Vergabepraxis im Innenministerium. In dem am Montag veröffentlichten Bericht schießen sich die Prüfer sowohl auf Großprojekte wie den skandalumwitterten Blaulichtfunk ein als auch auf kleinere, "freihändig" vergebene Aufträge. Dass bei einem dieser Aufträge auch eine Werbeagentur profitiert haben soll, die bei Wahlen für die ÖVP arbeitet, hatte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung für Kritik gesorgt.

Laut dem RH- Bericht gibt das Innenministerium mehr Geld für Beschaffungen aus als jedes andere Ressort. 2010 summierten sich die über 15.000 "Beschaffungsfälle" auf 72 Millionen Euro (der überwiegende Teil "freihändig" vergeben, sprich: ohne Ausschreibung), 2011 wurden Dienstleistungen, Infrastruktur und Co im Wert von 182,6 Millionen Euro zugekauft.

Nur eine interne Prüfung in sechs Jahren

Dies allerdings, ohne eine entsprechende Kontrolle sicherzustellen. "Das Ministerium hatte keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen", stellten die Prüfer fest. Und auch eine "regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen" fehle. In sechs Jahren führte die interne Revision demnach nur eine einzige Prüfung im Beschaffungsbereich durch.

Aufzudeckende Missstände hätte es aber offenbar durchaus gegeben. Der Rechnungshof stellte nämlich bei der Hälfte der geprüften Beschaffungen Mängel fest - vor allem fehlende Vergleichsangebote. "Freihändig" vergeben darf der Bund in der Regel nämlich nur Aufträge bis 100.000 Euro. Diese Grenze wurde aber häufig unterlaufen. So lag der offizielle Auftragswert im Fall der Einführung einer elektronischen Amtssignatur bei exakt 99.999,99 Euro. Bezahlt wurden schließlich jedoch 427.661,53 Euro. Deklariert war die Direktvergabe zwar als Provisorium, eine Ausschreibung erfolgte in weiterer Folge aber nicht.

Blaulichtfunk: Mehrkosten von 340 Millionen Euro

Der Aufbau des Blaulichtfunks, dem digitalen Funknetz für Polizei, Rettung und Feuerwehr, wird seit Jahren von Skandalen und Schmiergeldvorwürfen begleitet und war 2012 Thema im Korruptions- Untersuchungsausschuss. Auch zehn Jahre nach der Neuausschreibung des Projektes ist der Digitalfunk nur in drei Bundesländern (Tirol, Niederösterreich, Wien) im Vollbetrieb. Der Vollausbau ist nun für 2018 geplant.

Der Rechnungshof kritisiert Mehrkosten, die unter anderem durch Verzögerungen beim Netzaufbau und durch Zuschüsse für die Länder entstanden sind. Insgesamt beziffern die Prüfer die Kosten des Projekts über die 25- jährige Gesamtlaufzeit ab Vollausbau mit 1,15 Milliarden Euro. Durch Investitionszuschüsse an die Länder und höhere Digitalfunkentgelte kommen die Prüfer auf Mehrkosten gegenüber den ursprünglichen Plänen von rund 340 Millionen Euro.

Engagement von Ulmer "nicht nachvollziehbar"

"Nicht nachvollziehbar" war für die Prüfer, warum der Ex- Kabinettschef von Innenminister Ernst Strasser, Christoph Ulmer, vom Ministerium als Berater für die Neuausschreibung engagiert wurde. Ulmer führte in der Schlussphase der Ausschreibung Gespräche mit den beiden verbliebenen Anbietern, die auffälligerweise kurz vor offiziellen Schritten im Vergabeverfahren stattfanden. Der Rechnungshof sieht damit das "Transparenzgebot" im Vergabeverfahren verletzt, zumal der Inhalt der Gespräche nicht dokumentiert wurde.

Ebenfalls auffällig ist die Preisentwicklung beim für den Zuschlag besonders wichtigen jährlichen Funkentgelt: Während die beiden Bieter im ersten Angebot noch rund 40 Prozent auseinanderlagen, schmolz der Abstand bis zum dritten Angebot auf nur ein Prozent zusammen. Beide Anbieter lagen somit nur noch leicht über dem internen Limit des Ministeriums von 35 Millionen Euro, obwohl ihnen dieser Betrag offiziell gar nicht bekannt sein durfte.

Interne Revision wird zur Chefsache

Als Konsequenz aus dem Rechnungshofbericht wird Ressortchefin Johanna Mikl- Leitner die Aufsicht über die Abteilung für interne Revision selbst übernehmen. Seit 1. Jänner 2011 untersteht die interne Revision nicht mehr direkt dem Ministerbüro, sondern der Sektion IV, deren Leiter, der ÖVP- nahe Gewerkschafter Hermann Feiner, auch die Oberaufsicht über das Beschaffungswesen im Ministerium hat. Der Rechnungshof befürchtete daher "Interessenskonflikte".

Wie Ministeriumssprecher Karl- Heinz Grundböck mitteilte, wird das ab April geändert: Die Fachaufsicht über die Revisionsabteilung wandert direkt zum Ministerbüro. Der Sektionschef ist dann nur noch für die Dienstaufsicht - also unter anderem Urlaubsplanung - zuständig.

11.03.2013, 14:42
AG/red
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