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18.01.2017 - 22:05

Rathgeber- Prozess geschlossen, Urteil nach Ostern

11.03.2013, 20:15
Mit der Einvernahme von Personallandesrat Sepp Eisl (Bild 2 rechts, neben Landesrätin Tina Widmann) ist am Montagnachmittag der von der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber angestrengte Zivilprozess gegen das Land Salzburg zu Ende gegangen. Neue Erkenntnisse brachte die letzte Zeugenanhörung nicht, Richter Herbert Moritz schloss gegen 16 Uhr die Verhandlung. Das Urteil wird schriftlich ausgefertigt und soll nach der Karwoche Anfang April an die Streitparteien ergehen.

Eisl durfte sich bei seinem Auftritt vor Gericht überraschend auf seine Amtsverschwiegenheit berufen. Heikle Fragen, die eine Entschlagung nahegelegt hätten, gab es aber nicht. Der ÖVP- Politiker sagte aus, über Probleme mit Rathgeber erstmals am 18. Juli 2012 in Telefonaten mit dem Leiter der Personalabteilung, Gerhard Loidl, und dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, erfahren zu haben.

"Mir wurde gesagt, dass es ein dienstrechtliches Vergehen der Mitarbeiterin gebe und Weisungsverstöße vorlägen. Paulus informierte mich auch über ein Gespräch zwischen Finanzreferent David Brenner und Rathgeber am Vorabend, bei dem ihr die Vollmachten für das Finanzmanagement entzogen worden sind", so Eisl im Zeugenstand.

Gleich nach ihrer Rückkehr aus einem zweimonatigen Sommerurlaub habe Rathgeber im September um ein persönliches Gespräch mit ihm ersucht. In einem ersten Treffen am 20. September habe sie sich beschwert, dass Brenner nicht mit ihr rede. "Sie sagte, sie sei der Meinung, so wie das Land agiere, befürchte sie einen Schaden. Aber wir haben damals keine Details besprochen, ich hatte nicht so viel Zeit. Wir haben uns auf einen zweiten Termin am 26. September verständigt", sagte Eisl.

Glaubte an "Überarbeitung" Rathgebers

Er habe die Probleme damals auf eine "Überarbeitung" Rathgebers zurückgeführt, so Eisl weiter. "Für mich war das damals das Bild einer Mitarbeiterin, die erkrankt ist." Die Referatsleiterin sei unzufrieden gewesen, weil sie Teile ihrer Aufgaben abgeben habe müssen, gab Eisl zu Protokoll. Er habe versucht, auf sie einzuwirken, dass Entscheidungen Vorgesetzter zu akzeptieren seien. "Ich habe ihr gesagt, ihre neue Hauptaufgabe ist der Budgetvollzug. Das sei kein besonderer Reputationsverlust, auch wenn sie das Finanzmanagement nicht mehr innehabe."

Emails "nur überflogen"

Die Email- Korrespondenz zwischen Rathgeber und Paulus Mitte September habe Eisl wie andere auch von der entlassenen Referatsleiterin in Kopie geschickt bekommen: "Ich habe diese Emails nur überflogen und ihnen nicht viel Bedeutung beigemessen. Ich mische mich normalerweise nicht in Differenzen in einem anderen Ressort ein."

Erst als im Oktober bei Budgetberatungen der Regierung ein Zeitungsartikel diskutiert wurde, in dem es um riskante Landesgeschäfte in Milliardenhöhe ging, habe er sich an die Korrespondenz erinnert. Am 8. November habe er Brenner gefragt, was er von den Warnungen Rathgebers hielt. In der Antwort vom 15. November hätten Brenner und Paulus auf das geringe Risiko der Finanzgeschäfte verwiesen.

Als er am 6. Dezember von Brenner informiert wurde, dass Rathgeber durch Finanztransaktionen Millionenverluste verursacht habe, habe er "noch am selben Tag ein Schreiben an (Personalchef) Loidl aufgesetzt und ihn darin gebeten, an Prüfungen vorzunehmen, was bei der gebotenen Dringlichkeit möglich ist, und gegebenenfalls weitere Schritte zu veranlassen." Am darauffolgenden Tag habe ihm Loidl schließlich mitgeteilt, dass Rathgeber am Telefon die Kündigung ausgesprochen wurde.

11.03.2013, 20:15
AG/red
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