Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
20.08.2017 - 21:37

Land Salzburg schaute mindestens seit September zu

17.12.2012, 15:48
Wie viel darf sich eine Beamtin in Salzburg erlauben? Und wie lange sieht dabei das Land so gut wie tatenlos zu, obwohl es um Millionen Euro Steuergeld geht? Die Fragen muss jetzt die Landesregierung in der Affäre um 340 verzockte Millionen beantworten. Interne Mails zwischen Hofrat Eduard Paulus und Referatsleiterin Monika R. (Bilder) zeigen, dass die Finanzabteilung unter anderem mindestens seit September wusste, dass R. gegen alle Vorschriften Bankgeschäfte nicht über offizielle Akten abwickelte, sondern "freihändig" vom Privat-PC aus.

An die "Sehr geehrte Frau Magister R., liebe Monika!" schrieb Paulus am 19. September in einer E- Mail: "Du hast letzte Woche eine Geschäftsauflösung bei der Royal Bank of Scotland von deinem privaten E- Mail ohne Vollmacht bestätigt."

Der nächste Vorwurf von Paulus: "Obwohl du keine Bankvollmacht mehr besitzt", habe die Spekulations- Beamtin dem Mitarbeiter Harald K. der Deutschen Bank Vorwürfe gemacht, weil er bei der Auflösung von Geschäften mit dem Land Salzburg half. Der Bankier ("im Übrigen ein langjähriger Geschäftspartner von uns") wurde im Oktober vom Land geholt, um die Geschäfte von Monika R. "aufzuräumen".

Ein Verfahren leitete Paulus damals nicht ein. Stattdessen schrieb er tags darauf, am 20. September, eine weitere Mail, nun weniger freundlich an die "Sehr geehrte Frau Magister R.!". Darin stellte der Hofrat fest, "dass offensichtlich nahezu sämtliche wichtige Dienstpost nicht in ELISA (elektronisches Aktensystem des Landes mit allen Sicherheitsregeln), sondern ausschließlich in deinem persönlichen Outlook abgespeichert" war.

Finanzabteilung hatte nicht alle Akten

Auch der Bankschriftverkehr war "entgegen klaren Anordnungen des Landesamtsdirektors nahezu ausschließlich" im persönlichen Outlook abgelegt. Und Paulus gab Monika R. die "klare Anweisung, sämtliche auch in Zukunft wichtige Post in ELISA zu transferieren". Der Finanzchef klagt, dass die Abteilung "teilweise in Unkenntnis des bisherigen Aktenstandes" (!) die Spekulationen fortsetzen musste.

Nachsatz von Paulus: "Ich sehe mich verpflichtet, unseren Schriftverkehr unseren dienstrechtlichen und unseren fachlichen Vorgesetzten zur Kenntnis zu bringen." So erfuhren am 20. September um 18.51 Uhr auch Finanzreferent David Brenner und Personalchef Gerhard Loidl, dass die Finanzer nicht einmal alle Akten über Spekulationen hatten.

Am 21. September gingen diese Mails als Anhang um 9.07 Uhr an Personal- Landesrat Sepp Eisl. Genau neun Minuten später, um 9.16 Uhr, bekam Landeshauptfrau Gabi Burgstaller die Mails (siehe auch Infobox), aus denen das gewaltige Chaos in den Finanzen des Landes absehbar ist. Erst am 6. Dezember flog die Affäre auf. Warum das Land so lang zuwartete, ist unklar: Denn nicht nur Monika R. hat die Auflagen der Vollmacht ignoriert, auch Banken sind betroffen.

Auch Paulus angezeigt

Die Folgen bislang: Die zuständige Beamtin wurde entlassen und angezeigt, Finanzreferent David Brenner trat zurück. Hofrat Paulus stellte indes lediglich seine Funktion als Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft ruhend. Er wolle sich derzeit "vollständig der Ordnung und Aufklärung" des Finanzskandals widmen, hieß es in einer Mitteilung.

Allerdings liegt auch gegen Paulus eine Anzeige der "Salzburger Beamtenschaft" vor, die an die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien weitergeleitet wurde, wie am Montag seitens der Salzburger Staatsanwaltschaft bestätigt wurde. In der Anzeige sei der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs erhoben worden. Zudem brachte Landesrat Eisl mittlerweile Disziplinaranzeige gegen Paulus ein. "Der Leiter der Personalabteilung hat den Auftrag bekommen, zu prüfen, ob ein Fehlverhalten vorlag", hieß es aus Eisls Büro.

17.12.2012, 15:48
Robert Redtenbacher, Kronen Zeitung/AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert