Bis Ende Juni

Spekulationsverbot soll in Verfassung verankert werden

(Bild: APA/Neumayr/MMV)

Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Freitag auf die nach dem Salzburger Finanzskandal versprochenen Regeln gegen die Spekulation mit Steuergeldern geeinigt. Bis 30. Juni soll ein "Spekulationsverbot" in der Finanzverfassung verankert werden, die näheren Details regelt ein 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern. Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder zeigten sich nach der Verhandlung am Mondsee zuversichtlich, die Spekulation mit öffentlichen Geldern damit künftig zu verhindern.

Mit dem verfassungsrechtlichen Spekulationsverbot hat sich die SPÖ gegen Bedenken von ÖVP und Ländern durchgesetzt. Länder-Chefverhandler Markus Wallner aus Vorarlberg hatte sich diesbezüglich im Vorfeld des Treffens am Freitag noch skeptisch gezeigt. Dass dieser Weg dann doch gewählt wurde, begründete er nach der mehrstündigen Verhandlungsrunde damit, dass lediglich das Staatsziel eines "risikoaversen" Finanzmanagements in die Verfassung kommen soll, "aber nicht mehr".

Tatsächlich soll die näheren Details ein 15a-Vertrag zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regeln. Geplanter Inhalt: Neue Fremdwährungskredite sowie die Veranlagung öffentlicher Gelder in Fremdwährungen werden verboten, ebenso Geschäfte mit Derivaten, die nicht der Absicherung eines Grundgeschäfts (etwa gegen Zinsschwankungen, Anm.) dienen. Auch die Spekulation mit eigens dafür aufgenommenen Krediten wird untersagt.

ÖBFA-Kredite nur mehr für ausgewählte Länder
Rechnungshof und Staatsschuldenausschuss sollen mehr Einblick in die Finanzen erhalten. Die günstigen Kreditaufnahmen über die Finanzierungsagentur sollen nur noch jenen Ländern möglich sein, die die 15a-Vereinbarung unterzeichnen. Bei Verstößen sind Strafzahlungen von 15 Prozent der spekulativ veranlagten Mittel vorgesehen. Diese müssten allerdings vom Koordinationskomitee des innerösterreichischen Stabilitätspakts verhängt werden, das bei Verstößen schon in der Vergangenheit wenig Biss zeigte.

Dennoch zeigten sich Fekter und Schieder als Chefverhandler des Bundes nach der Verhandlungsrunde zufrieden. Fekter lobte ein "umfassendes Paket, mit dem Spekulation mit Steuergeld nicht mehr stattfinden kann". Ähnlich Schieder: "Damit wird Spekulation mit öffentlichen Geldern ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben."

Koalition braucht Zustimmung der Opposition
Umgesetzt werden sollen die neuen Regeln bis Ende Juni. Für die Verfassungsbestimmung ist die Koalition allerdings auf die Zustimmung von Grünen oder FPÖ angewiesen, weil SPÖ und ÖVP im Nationalrat nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügen. Die Zustimmung der Grünen scheint allerdings in Reichweite: Vizeparteichef Werner Kogler sieht die Einigung vom Mondsee als "taugliche Grundlage" für die kommende Woche anstehenden Verhandlungen.

Die FPÖ lehnt das Paket dagegen als zu wenig weitreichend ab - ebenso das BZÖ. Das Team Stronach sprach von einem ersten Schritt.