Zwist bei Demo-Recht

Sobotka: “Nicht Strache, Kern ist das Problem”

14.03.2017 11:32

In der Koalition hängt der rot-schwarze Haussegen wegen Differenzen beim Versammlungsrecht weiterhin schief. Weil sich SPÖ und ÖVP über die Vorgehensweise, wie Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich künftig verhindert werden sollen, uneinig sind, wurden nicht nur vor dem Ministerrat am Dienstag Unfreundlichkeiten ausgetauscht: Bereits am Montag hatte Innenminister Wolfgang Sobotka gestichelt: "Nicht Strache ist das Problem, sondern Kern." Denn der Kanzler verweigere gemeinsam mit Kanzleramtsminister Thomas Drozda die Verhandlungen.

Den Vorwurf der Verhandlungsverweigerung wollte sich die SPÖ am Dienstag nicht gefallen lassen. Drozda erklärte: "Dass ich Verhandlungen verweigere, ist definitiv nicht der Fall." Auf Beamten- und Mitarbeiterebene fänden Gespräche statt, auch sei er für den Innenminister immer erreichbar.

Drozda ist der Überzeugung, dass die Sache in Kürze gelöst sein könnte. Am Freitag gebe es nun eine Verhandlungsrunde, an der neben Drozda auch Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil teilnehmen. Drozda pocht auf seinen Vorschlag, wonach nur Paragraf 6 im Versammlungsrecht geändert werden müsste. Sobotkas Vorschlag hingegen sei einer zur "Einschränkung" des Demonstrationsrechts und dies lehne er ab. Um das Problem der Wahlkampfauftritte zu lösen, gebe es hingegen eine "einfache Lösung".

Sobotka befürchtet Eskalation der Situation
Sobotka lehnt es hingegen ab, nur einen Paragrafen zu ändern, er befürchtet dadurch eine Eskalation der Situation - und dies könne er als Ressortchef nicht wollen, wie er sagte. Er drängt auf eine Möglichkeit, ausländische Wahlkampfauftritte zu verhindern. Bei Demos etwa von Türken und Kurden in Österreich müsse es die Möglichkeit geben, diese Personengruppen zu trennen.

Video: Debatte über türkische Wahlkampfauftritte in Österreich

"Die SPÖ steht in der Ecke und schmollt"
Im "Kurier" erklärte Sobotka am Montagabend: "Man muss das Thema größer und breiter sehen. Es geht nicht um einzelne Auftritte, sondern darum, dass wir uns innenpolitische Diskussionen aus dem Ausland nicht nach Österreich tragen lassen wollen. Dazu braucht man nicht nur eine Lex Erdogan. Nicht der Herr Strache und seine Forderungen nach Planquadraten vor Botschaften sind das Problem. Kern und Drozda sind es, die verweigern die Verhandlungen. Die SPÖ steht im Eck und schmollt." Mit Befindlichkeiten wolle er sich nicht aufhalten, so Sobotka. "Man soll endlich aus dem Trutzeckerl rauskommen."

"Kern verwechselt das Florett mit der Keule"
Auch am Dienstag zeigte sich der Innenminister über den Koalitionspartner verärgert: "Was ich so bedauerlich finde, ist, dass man Verhandlungen darüber gar nicht führt. Das ist nicht das Florett, da verwechselt der Bundeskanzler, glaube ich, das Florett mit der Keule." Dass sein Vorschlag von der SPÖ als Provokation empfunden wurde, kann er so auch nicht nachvollziehen, denn würde man verhandeln, könnte man ihn ja ändern, dies sei in einer Demokratie üblich, so Sobotka. Die Menschenrechte und das Versammlungsrecht würden durch seinen Vorschlag jedenfalls nicht eingeschränkt, bekräftigte der Minister.

Die Bevölkerung verlange klare Positionierungen, und es gehe darum, die Stimmung in Österreich "gut unter Kontrolle zu haben". Auf den Vorwurf der SPÖ, er würde die Regierungsarbeit stören, wollte Sobotka nicht eingehen. Er betonte, er nehme Ministerverantwortung wahr. Von einer Abschaffung der Demokratie könne auch keine Rede sein. Sein Vorschlag sehe etwa vor, dass eine Demo 72 Stunden vorher angemeldet werden muss: "Wenn das als Abschaffung der Demokratie bezeichnet wird, fehlen mir die Worte."