"Neuer Stil" in Sbg

Schwarz-Grün-Gelb zieht Bilanz: Alle müssen sparen

LHStv. Astrid Rössler, LH Wilfried Haslauer und LHStv.Christian Stöckl (v.l.n.r.) ziehen Bilanz.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Am 19. Juni wird die Salzburger Landesregierung genau ein Jahr alt, Zeit für die sieben Regierungsmitglieder Bilanz zu ziehen. Gelobt wird die Einigkeit und der viel zitierte "neue Stil", doch die Themen drängen: Wohnbaufonds, Spitäler, Asylwerber und Kürzungen in allen Bereichen.

Engagement und Durchhaltevermögen darf man der ein Jahr alten Regierung durchaus attestieren - und das unter schwierigsten finanziellen Voraussetzungen. In der zweitägigen Klausur am Wochenende machte Finanzreferent Christian Stöckl noch einmal klar: Der Gürtel muss 2015 noch einmal enger geschnallt werden, bis zu 40 Millionen müssen die jeweiligen Regierungsmitglieder gemeinsam in ihren Ressorts kürzen, mit der Kindergartenzuschuss-Halbierung wurde ja schon ein erster Vorgeschmack geboten. Zwar wird dort generell um 2,65 Prozent mehr investiert, die einzelnen Familien müssen ab September dennoch 25 bzw. 12,5 Euro mehr bezahlen. Mehr Geld wird es voraussichtlich nur noch für Soziales und Gesundheit geben.

Keine neuen Schulden ab 2017
Denn die Kassen sind leer, das ist klar: Nach den Wirren und den Millionenverlusten durch den Finanzskandal und den ständig neu auftauchenden Spekulationsgeschäften und den damit verbundenen Abgängen oder Nachzahlungen, braucht das Budget Ordnung und muss neu aufgestellt werden. Die Neuverschuldung muss außerdem weiter sinken: Ende 2014 dürften es 52 Millionen Euro sein, 2015 dann 30 Millionen, zehn Millionen im Jahr 2016. Und 2017 sollte Salzburg erstmals keine neuen Schulden mehr machen und ein Jahr später mit der Rückzahlung beginnen.

Dieser Brocken von derzeit 1,5 Milliarden ist auch Grund dafür, warum das Land die Wohnbaukredite verkaufen würde, um finanziellen Spielraum zu haben.

Zweckbündnis aus Rot und Blau wettert
Für die Opposition, in der SPÖ und FPÖ sitzen, sind die Kürzungen natürlich ein auf dem Servierteller präsentiertes gefundenes Fressen: Niemand will schließlich Einschnitte hinnehmen, nämlich dort wo es weh tut. Umso leichter ist es, dagegen zu wettern. Und das geschieht in einem noch nie da gewesenen Zweckbündnis von rot und blau - siehe Volksbefragung zum Wohnbaufonds.

Doch Stöckl hatte es zu Beginn seiner Amtszeit im Namen der Regierung unmissverständlich formuliert: Man muss sich "von dem Anspruchsdenken auf alles" verabschieden. Inwieweit das schlagend wird, werden weitere vier Jahre Regierung zeigen.