Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
06.12.2016 - 09:54
Rechnungshof-Präsident Josef Moser
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

RH sieht "erhebliche Risiken" durch Steuerreform

30.09.2015, 12:19
In zwei Wochen hält Finanzminister Hans Jörg Schelling seine erste Budgetrede. Ein wesentlicher Schwerpunkt wird dabei wohl die Steuerreform 2016 sein - und hier warnt der Rechnungshof nun vor "erheblichen Risiken" für die Sparziele der Koalition. Außerdem pocht der Rechnungshof in seinem am Mittwoch vorgelegten Bundesrechnungsabschluss 2014 auf Reformen bei Bildung, Pflege und Pensionen.

Der Bundesrechnungsabschluss  ist so etwas wie die Schlussbilanz für das Vorjahr. Der Rechnungshof bestätigt in dem gut 1.500 Seiten dicken Bericht, dass der Bund seine mit den Ländern vereinbarten Budgetziele 2014 deutlich verfehlt hat: Der Bund lieferte nämlich ein unerwartet hohes Defizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung ab, wogegen Länder und Gemeinden ihre Zusagen einhalten und einen kleinen Überschuss erwirtschaften konnten. Das gesamtstaatliche Minus lag damit bei 2,7 Prozent des BIP.

Zurückzuführen ist das unerwartet hohe Minus des Bundessektors (inkl. Sozialversicherungen) vor allem auf die Abwicklung der Hypo Alpe Adria: allein die Hypo- Abbaubank HETA erhöhte das Defizit im Vorjahr um 1,7 Prozent des BIP (5,6 Milliarden Euro). Um 1,9 Milliarden Euro nach oben korrigiert werden mussten auch Verpflichtungen des Verkehrsministeriums für Zuschüsse an die ÖBB - dies wirkte allerdings nicht unmittelbar defiziterhöhend.

"Strukturelles Nulldefizit" erreicht

Positiv vermerkt der Rechnungshof, dass Österreich dennoch bereits 2014 das auf EU- Ebene vereinbarte "strukturelle Nulldefizit" erreicht hat: Ursprünglich war ein Minus von einem Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen, gelandet ist man schließlich bei 0,4 Prozent laut EU- Berechnung bzw. 0,3 Prozent laut Finanzministerium. Die EU- Vorgabe (maximal 0,45 Prozent) wurde damit ein Jahr früher als nötig erreicht. Möglich wurde das u.a. deshalb, weil das strukturelle Defizit um Einmalzahlungen und Konjunkturschwankungen bereinigt wird und die Hypo- Kosten hier nicht berücksichtigt werden.

Ob das "strukturelle Nulldefizit", wie von der Regierung angekündigt, in den kommenden Jahren gehalten werden kann, ist aus Sicht des Rechnungshofes aber noch unklar. Wie auch der mit der Überwachung der EU- Budgetvorgaben betraute Fiskalrat sieht der Rechnungshof nämlich "erhebliche Risiken für die Einhaltung des Budgetpfades" durch die Steuerreform. Dies deshalb, weil die zur Gegenfinanzierung angekündigten Einsparungen noch nicht konkret vorliegen und die Zusatzeinnahmen aus Betrugsbekämpfung und Konjunkturbelebung ("Selbstfinanzierung") "nur schwer abzuschätzen" sind.

Unsicherheiten bei den generellen Staatsausgaben

Unsicherheiten sieht der Rechnungshof aber auch bei den generellen Staatsausgaben. Während die Ausgaben in den Jahren 2010 bis 2014 nämlich um jeweils durchschnittlich 2,6 Prozent gestiegen sind, rechnet das Finanzministerium bis 2019 nur noch mit Kostensteigerungen von 1,5 Prozent pro Jahr. Daher pocht der Rechnungshof neuerlich darauf, "Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen" zu beseitigen - etwa in den Bereichen Bildung, Pflege, Soziales, Förderungen und Verwaltung. "Handlungsbedarf" gebe es auch bei den Pensionen.

30.09.2015, 12:19
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum