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10.12.2016 - 06:38
Foto: thinkstockphotos.de, Krone

Mindestsicherung: Rot- Grün II hat massives Problem

02.12.2015, 17:23
"Nein, das war noch lange nicht alles - das wird noch ziemlich eskalieren", kommentierte jetzt ein Wiener SPÖ-Politiker die Mindestsicherungs-Krise seiner SP-Sozialstadträtin. Diese braucht wie berichtet jetzt noch schnell vor dem Jahresabschluss erneut 25 Millionen Euro mehr für die Auszahlung an 160.000 Not leidende Menschen in der Stadt. Und zur Erinnerung: Erst im Mai hat Sozialstadträtin Sonja Wehsely schon ein Zusatz-Notbudget (50 Millionen extra) beantragt. Insgesamt kostet so die Wiener Mindestsicherung die Steuerzahler heuer 544 Millionen Euro.
Polit- Insider rechnen aber auch noch mit einer "mächtigen Nachtragszahlung" im kommenden Jahr - und weiter stark steigenden Ausgaben für die Versorgung der Ärmsten: Im rot- grünen Dauerjubel über neue Flaniermeilen, (leider unbegehbare) Wiental- Terrassen, lesbische Ampelpärchen und kunterbunte Radlstreifen geht nämlich ein bisserl unter, dass laut Sozialressort der Stadt Wien "eine Reintegration (der Mindestsicherungsbezieher) in den Arbeitsmarkt durch auftretende soziale und gesundheitliche Defizite, aber auch durch mangelnde Bildung oder Berufserfahrung immer schwieriger wird" (Zitat aus dem amtlichen Situationsbericht). Das heißt: Immer mehr Menschen scheitern im Berufsleben. Es wird also nicht besser.

Bedarf an neuen Wohnungen wächst

Neben der Mindestsicherungs- Problematik trifft Wien im kommenden Jahr auch noch eine Wohnungskrise: Selbst wenn - wie versprochen - 10.000 neue Wohnungen übergeben werden könnten, ist der tatsächliche Bedarf bei einem jährlichen Zuzug von 25.000 Menschen und bereits existierenden Wartelisten mit bis zu 15.000 wohnungssuchenden Wienern nicht zu decken. Und sollten die 20.000 Flüchtlinge, die bereits in der Stadt sind, bei uns bleiben, müsste die rot- grüne Stadtregierung ohnehin ein gewaltiges Sonderwohnbauprogramm mit Billigquartieren starten.

Nur: Wer soll das bezahlen? Das nötige Geld wurde ja längst verbraten - für nette Flaniermeilen, kunterbunte Radlwege, superwichtige Beauftragte und unbegehbare Wiental- Terrassen.

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02.12.2015, 17:23
Richard Schmitt
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