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24.08.2017 - 09:55
Foto: Horst Einöder

Von EU verzögert: Glücksspiel- Gesetz kommt im März

11.02.2011, 07:45
Weil sich die EU für Teile des neuen Glücksspielgesetzes interessiert hat, kann es erst im März-Landtag endgültig beschlossen werden. Und dass dies passiert, daran kann auch eine in Deutschland aufgeflammte Spielsucht-Debatte samt Spielautomatenverbotsforderung in Gaststätten nichts mehr ändern.

In Deutschland will Mechthild Dyckmans, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung (die sich auch für Spielsucht zuständig fühlt), Glücksspielautomaten aus Gaststätten verbannen und drastische Auflagen für mehr als 10.000 Spielhallen durchsetzen. Doch all dies ist in Berlin politisch umstritten, auch in der FDP, der Mechthild Dyckmans angehört.

Diese deutsche Debatte ändert jedenfalls nichts daran, dass Oberösterreichs Landtag im März das Ende des Verbots des "kleinen Glücksspiels" beschließen wird – mit ein paar Monaten Verspätung, weil sich die EU- Kommission für Teile des neuen Landesgesetzes interessierte, der Beschluss aufgeschoben werden musste.

ÖVP- Klubchef Thomas Stelzer betont die Kontrollmöglichkeiten durch das neue Gesetz: Jeder Spielautomat ist danach mit dem Bundesrechner verbunden und kann überprüft werden. Bei Verstößen sind für die Automatenbetreiber strenge Strafen bis hin zum Verlust der Konzession vorgesehen.

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