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25.09.2017 - 13:36
Bürgermeister Klaus Luger präsentierte seinen Reformplan für Oberösterreich.
Foto: Harald Dostal

SPÖ- Bürgermeister bastelt an Politik- Reform!

04.02.2017, 06:00

Nicht aus der Zentrale der SPÖ Oberösterreich, sondern aus dem Büro des Linzer Bürgermeisters kommt jetzt ein Vorschlag, wie unser Bundesland politisch reformiert werden soll. Klaus Luger heizt die Diskussion neu an, den Proporz in unserem Bundesland abzuschaffen: "Es gibt sehr viele demokratiepolitische Defizite!"

Die derzeitige Situation stellt sich so dar: Ab einer gewissen Stärke sind alle Parteien in der Landesregierung vertreten. In Oberösterreich sind das bekanntlich ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne. Und alle Fraktionen sitzen auch im Landtag. Problem: Wer kontrolliert die Regierenden, wenn doch jeder dabei ist? Und: In Wahrheit gibt es in unserem Bundesland eine Koalition zwischen Schwarz und Blau, obwohl wir gar keine Koalitionsregierung haben.

"Die Bürger haben kaum echte Alternativen"

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger prescht jetzt mit seinem Reformplan für Oberösterreich vor, um diesen Umstand zu ändern: "Die Bürger haben kaum echte Alternativen, da für sie alle möglicherweise wählbaren Parteien in der Regierung sitzen und uneins sind. Uneinigkeit in der Regierung schadet dem Image von Politik und Demokratie."

Effektive Trennung von Regierung und Opposition

Klaus Lugers Plan: "In einem ersten Schritt sollte auf Landesebene und in den Statutarstädten begonnen werden, eine effektive Trennung von Regierung sowie Regierungskontrolle zu etablieren." Es fehle an einer Kontrolle des Budgets, das Zahlenwerk könne nicht analysiert werden. Luger: "Die Rechte des Landtags müssen gestärkt und seine Ressourcen für eine wirksame Budget- und Rechtskontrolle ausgebaut werden."

Kommentar:


Der heimliche Chef der SPÖ

Alles schön und gut bei der Landes- SPÖ, seit dort mit Landesrätin Birgit Gerstorfer und Parteimanagerin Bettina Stadlbauer Frauen regieren? Sicher nicht!
Mit seiner klaren Ansage in Sachen Proporz geht der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (wieder einmal) einen eigenen Weg. Dass sich viele (auch Schwarze, Blaue und Grüne) eine viel modernere Form der Regierungsbildung im Land wünschen, ist das eine. Aber: Bei der SPÖ müsste jetzt (wieder einmal) Feuer am Dach sein. Nicht das weibliche Führungsduo prescht in dieser Frage vor, sondern Luger ist es, der die roten Linien in seiner Partei vorgibt. Das zeigt: Der heimliche Chef in der SPÖ ist der Bürgermeister!

Robert Loy, Kronen Zeitung
 

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