Noch keine Anklage

Ermittlungen nach Neonazi-Störaktion in Ebensee

(Bild: Marion Hörmandinger)

Obwohl die Neonazi-Störaktion im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee bereits fast ein Jahr her ist, hat es noch keine Anklage gegeben. Der Akt, der seit Jahresanfang im Justizministerium lag, ist mittlerweile zur zuständigen Staatsanwaltschaft Wels zurückgekehrt. Es müssten noch weitere Erhebungen geführt werden.

Am 9. Mai 2009 hatten jugendliche mutmaßliche Neonazis bei der alljährlichen Gedenkfeier für Entsetzen gesorgt. Sie provozierten nicht nur Besucher mit "Heil Hitler"- und "Sieg Heil"-Rufen, sondern sollen auch geschossen und zumindest zwei Personen verletzt haben.

Bisher gibt es keine Entscheidung über eine Anklage, das Mauthausen Komitee Österreich sieht hier ganz klar einen Fall von "Verschleppung". Die Staatsanwaltschaft Wels weißt diesen Vorwurf jedoch zurück. Man habe bereits zu Jahresbeginn einen Entscheidungsvorschlag gemacht, dieser sei bis Ostern im Ministerium gelegen.

"Es ist halt kein 08/15-Fall"
Ob das eine überdurchschnittlich lange Zeit sei, ließe sich nur schwer beurteilen. "Es ist halt kein 08/15-Fall", so die Staatsanwaltschaft. Aus dem internen Entscheidungsfindungsprozess mit Ministerium und Oberstaatsanwaltschaft habe sich nun ergeben, dass noch zusätzliche Erhebungen geführt werden müssten.