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27.04.2017 - 21:45
Seit 2008 steht der Termial Tower voll mit Finanz und PVA am Linzer Hauptbahnhof
Foto: Markus Wenzel

Anklage- Krimi um Linzer "Finanz- Turm"

22.04.2017, 05:10

Im Frühjahr 2008 haben ihn die Linzer Finanz- und Zolldienstellen bezogen, den 100 Meter hohen Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof. Der Verdacht, dieser Einzug sei durch eine Bestechungssumme von 200.000 € erleichtert worden, ist einer von zwei Kernbereichen der nun rechtskräftig gewordenen "Buwog- Anklage".

Fast 170 Seiten nimmt die Causa Terminal Tower in der nun rechtskräftig gewordenen Anklageschrift der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft ein, deren zweiter großer Komplex die Buwog- Privatisierung ist (wir berichteten). Auch die Landesstelle OÖ der PVA ist in den "Finanz- Turm" einzogen, diese allerdings ohne Begleitgeräusche von Korruptionsverdacht.
Prominentester Verdächtiger und nun rechtskräftig Angeklagter in dieser Causa ist Ex- RLB- Generaldirektor Ludwig Scharinger, dem hier "das Vergehen der Bestechung" vorgeworfen wird. Er habe über Mittelsmänner 200.000 Euro zugunsten des damaligen Finanzministers Karl- Heinz Grasser gezahlt, damit das Finanzministerium die Einmietung genehmige. Scharinger hat solche "Provisionszahlungen" immer bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung; ob der Ex- General prozessfähig sein wird, ist überdies sehr zweifelhaft.

Stadtpolitiker im Visier

Eine Zeitlang (2012 bis 2014) waren wegen des Finanzeinzugs in den Terminal Tower auch Linzer SPÖ- Stadtpolitiker im Visier der Korruptionsjäger. Hier ging es um den Vorwurf, sie hätten dazu beigetragen, ein Konkurrenzprojekt zum "Finanz- Turm" im Vorfeld auszubooten. Dieser Verfahrensteil wurde aber 2014 eingestellt; die beiden Politiker finden sich nur noch auf der Zeugenliste der Anklage.

Vorstand unter Druck

In der Causa Buwog- Privatisierung (nicht Terminal Tower!) ist RLB- Vorstand Georg Starzer Mitangeklagter. RLB- Aufsichtsratschef Jakob Auer steht weiter zu ihm und verbittet sich "Vorverurteilung"; allerdings werde der zeitliche Aufwand für den Prozess eine Frage.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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