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26.07.2017 - 07:27
Foto: APA/EPA/OLIVIER HOSLET

EU- Parlament stimmt erst im Februar über CETA ab

29.11.2016, 13:05

Das EU- Parlament wird erst im Februar über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abstimmen. Die zuständigen Koordinatoren vereinbarten, dass am 24. Jänner der Handelsausschuss über den Pakt zwischen EU und Kanada abstimmen soll, gefolgt von einem Votum im Plenum am 2. Februar. Ursprünglich hätten die Abgeordneten bereits im Jänner über das Abkommen abstimmen sollen. Die Umweltschutzorganisation Global 2000 begrüßte den nunmehrigen "Zeitgewinn".

Bereits am 5. Dezember sollen Abgeordnete mit dem juristischen Dienst des Europaparlaments zusammenkommen, um noch offene Rechtsfragen zu besprechen. Das Europaparlament hat sich mehrheitlich gegen eine Prüfung von CETA durch den Europäischen Gerichtshof ausgesprochen, 89 EU- Abgeordnete hatten ein Gutachten über die "Vereinbarkeit des geplanten Abkommens" mit den EU- Verträgen verlangt.

Global 2000: Mehr Zeit für kritische Debatte

Global 2000 begrüßte am Dienstag die Verschiebung der Abstimmung. "Der Zeitgewinn ist absolut notwendig, um eine kritische Debatte führen zu können. Den kritischen Stimmen einfach das Wort zu verbieten und auf einen unnötig knappen Zeitplan zu pochen, wie dies letzte Woche angekündigt war, ist ein absolut indiskutables Vorgehen", sagte Heidemarie Porstner von Global 2000.

Gegen CETA wurde in vielen Ländern der EU protestiert.
Foto: AFP

Weg bis kompletter Umsetzung ist noch lang

Der Weg bis zum vollständigen Inkrafttreten von CETA ist noch lang. Stimmt das EU- Parlament zu, können zunächst alle Teile, die in die Zuständigkeit der EU fallen, in Kraft treten. Dies gilt etwa für die weitgehende Abschaffung der Zölle. Bereiche in nationaler Zuständigkeit wie der umstrittene Investorenschutz müssten dann von den Parlamenten der 28 EU- Staaten ratifiziert werden.

Unterzeichnung nach langer Hängepartie

Der Handelsvertrag wurde durch die belgische Region Wallonien lange Zeit blockiert. Nach einigen Zugeständnissen konnte aber schließlich Ende Oktober auch die belgische Regierung grünes Licht für die Unterzeichnung durch die EU- Spitzen und den kanadischen Premier Justin Trudeau geben. Die feierliche Unterzeichnung fand am 30. Oktober statt. "Ende gut, alles gut", kommentierte damals EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker und wies darauf hin, dass europäische Exporteure von Industrie- und Agrarprodukten durch den Wegfall fast aller Einfuhrzölle jedes Jahr bis zu 500 Millionen Euro sparen werden.

Jean-Claude Juncker, Justin Trudeau, Donald Tusk und Robert Fico (v.l.n.r) bei der Unterzeichnung
Foto: Associated Press

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AG/red
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