Milliardengrab

Das Hypo-Desaster sprengt alle Vorstellungen

(Bild: APA/BARBARA GINDL, thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Sie schwebte wie eine dunkle, Unheil verkündende Wolke über den Koalitionsverhandlungen: Die Hypo Alpe Adria und mit ihr die Frage, wie viel den Steuerzahler der Abbau der Altlasten noch kosten wird. Die neuesten Berechnungen und Erkenntnisse sind so furchtbar, dass man versucht, sie unter Verschluss zu halten. Bezeichnenderweise findet sich im offiziellen Koalitionspakt auch keine einzige Zeile zur Hypo.

Das hat einen guten Grund. Denn das Schreckensszenario, wonach die "Abwicklung" der Hypo den Steuerzahler weitere zehn bis 13 Milliarden Euro kosten wird, scheint kaum noch zu verhindern. Bereits bisher flossen 3,8 Milliarden Euro vom Bund (180 Millionen Euro vom Land Kärnten) plus rund 1,5 Milliarden Euro von der BayernLB in die Pleitebank.

Diese sitzt allerdings auf Altlasten, die mittlerweile die Höhe von 19 Milliarden Euro erreicht haben. Davon sind nur rund sechs Milliarden "werthaltig" bzw. gut besichert. Es bleiben somit 13 Milliarden an faulen Krediten und schwer verwertbaren Immobilien übrig, wo sich nur eine Frage stellt: Verliert man beim Beenden der Geschäfte 70, 80 oder gar 100 Prozent?

Vier Vorschläge an Regierung
Nun hat eine Gruppe von Experten, angeführt von Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher und Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, ein Gutachten beim renommierten internationalen Finanzberater Oliver Wyman bestellt und auf dessen Basis vier Vorschläge an die Regierung gemacht:

• Ein Weitermachen wie bisher (also ständig neues Eigenkapital hineinpumpen) scheidet aus.
• Einen Konkurs der Hypo haben Nowotny und Liebscher dezidiert ausgeschlossen. Es wäre zwar kaufmännisch die "billigste" Lösung, weil die Zeichner von Hypo-Anleihen (mit Garantie des Landes Kärnten) Geld verlieren und auch die Bayern, doch die schwer kalkulierbaren Folgen für den Standort Österreich und Kärnten würden einen weitaus größeren Schaden verursachen.
• Bleibt also die Schaffung einer "Abbaueinheit", die dann keine "Bank" mehr ist. Dass man die anderen Banken dazu überredet, sich daran zu beteiligen, gilt mittlerweile als höchst unwahrscheinlich. Die Risiken sind hoch. Dass die EU die Hypo-Altlasten nicht als neue Staatsschulden wertet, wenn andere Banken dabei sind, könnte eine trügerische Hoffnung sein.
• Daher bleibt die Variante, dass der Bund alleine die Abbaueinheit übernimmt und sich unsere Staatsschulden daher auf rund 80 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Die Kosten für die Hypo-Abwicklung könnte man dann zwar auf zehn bis 15 Jahre verteilen, doch es bleibt eine Dauerbelastung fürs Budget.

Einfach würde auch das nicht. Bei der EU hat sich Österreich eine Gesamthilfe für die Hypo (10,3 Milliarden Euro) genehmigen lassen. Doch darin enthalten wäre maximal noch der Spielraum für weitere 3,6 Milliarden Euro an frischem Eigenkapital. Damit kommt man nicht aus. Es müssen Gesetze geändert und neuerlich nach Brüssel gepilgert werden. Ein Desaster, das alle Vorstellungen sprengt...