"Total inakzeptabel"

Ukraine und USA warnen vor russischer Invasion

(Bild: APA/EPA/IVAN BOBERSKYY)

Die Ukraine und die USA sehen offenbar konkrete Hinweise darauf, dass Russland unter dem Deckmantel humanitärer Hilfen in die Ukraine einmarschieren könnte. Eine große Kolonne von Armeefahrzeugen sei fast auf ukrainisches Gebiet vorgedrungen, hieß es aus Kiew am Samstag. Am Freitagabend hatte die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, vor einer russischer Invasion in der Ukraine gewarnt.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben den vermeintlichen Hilfskonvoi aus Russland gestoppt, der die Kämpfe in der Ukraine anfachen sollte. Es bestehe "Grund zur Annahme, dass der Konvoi dazu hätte genutzt werden können, die Spannungen weiter zu verschärfen", erklärte das ukrainische Außenministerium am Samstag. Das Büro von Präsident Petro Poroschenko hatte am Vorabend mitgeteilt, der Konvoi sei "von russischen Truppen" begleitet worden und "sollte offenbar die Grenze überqueren, um einen ausgewachsenen Konflikt zu provozieren".

Wegen der "russischen Aggression" habe der ukrainische Präsident Poroschenko die militärische Führung zu Beratungen einberufen. Die Gefahr scheint aber vorerst gebannt zu sein. Die Ukraine werde seit Wochen von russischem Gebiet aus beschossen, hieß es aus der Ukraine am Samstag.

Moskau hat seinerseits mehrfach beklagt, dass sein Staatsgebiet wiederholt von ukrainischer Seite aus beschossen worden sei. Dabei starb mindestens ein Zivilist, mehrere Häuser wurden beschädigt. Erst am Freitagabend hatte Russland das vom Westen kritisierte Großmanöver unweit der ukrainischen Grenze planmäßig beendet.

Eingreifen Russlands wäre "völlig inakzeptabel"
Am Freitagabend hatte US-Botschafterin Power vor dem UN-Sicherheitsrat, den Vorschlag Russlands zur Einrichtung humanitärer Hilfskorridore für die Menschen in der Ostukraine kategorisch abgelehnt. Ein "einseitiges Eingreifen Russlands auf ukrainischem Boden, auch unter dem Vorwand humanitärer Hilfe, wäre völlig inakzeptabel und sehr alarmierend", sagte Power. Ein solcher Schritt würde als "Invasion in der Ukraine" betrachtet.

Power erklärte, internationale Hilfsorganisationen seien bereits an Ort und Stelle und würden den Zivilisten helfen, die in die Schusslinie zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten geraten sind. "Dringende humanitäre Hilfe sollte von internationalen Organisationen gestellt werden, die die Expertise, Erfahrung und Unabhängigkeit dafür mitbringen. Sie sollte nicht von Russland gegeben werden", fügte die Diplomatin hinzu.

Vereinte Nationen bereit, Unterstützung zu verstärken
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die Vereinten Nationen seien bereit, ihre Unterstützung zu verstärken, sollte sich die humanitäre Lage weiter verschlechtern oder sollten die Bemühungen Kiews nicht ausreichen. Derzeit werde die Situation aber noch angemessen von der ukrainischen Regierung und internationalen Partnern beherrscht.

Ban sagte, er sei tief besorgt über die Situation der Zivilisten in der Ostukraine, die sich ständig verschlechtere. "Weiter verlieren unschuldige Menschen, die im Kampfgebiet gefangen sind, ihr Leben. Auch die Anzahl der Flüchtlinge wächst."

Der Wiederaufbau der Infrastruktur, nicht zuletzt der Wasserversorgung, sei besonders wichtig bei der Rückkehr zu einem normalen Leben. Ban rief erneut die Konfliktparteien auf, alles zum Schutz der Zivilisten zu tun.

Lage in der Ostukraine ist kritisch
Nahe der Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk gingen unterdessen die Gefechte zwischen Regierungseinheiten und Aufständischen mit unverminderter Härte weiter. Granatsplitter töteten in Lugansk ein sechsjähriges Mädchen, wie die Behörden mitteilten. Sechs weitere Zivilisten wurden verletzt. Hunderttausende seien weiter ohne Strom und Wasser. "Die Lage bleibt kritisch", sagte ein Stadtsprecher.

In Donezk starb bei Schießereien ein Mann, der zwischen die Fronten geraten war. Granaten beschädigten erneut zahlreiche Wohnhäuser, zudem wurden die Oberleitungen vieler Buslinien zerstört.

Die Armee meldete am Samstag 13 getötete Soldaten binnen 24 Stunden. Am Freitag starben 15 Sicherheitskräfte. Über Opfer seitens der Separatisten gab es vorerst keine Informationen.

Ermittlungen zu MH17-Absturz kommen nicht voran
Wegen der Kämpfe ruht auch die Arbeit am Absturzort des malaysischen Flugzeugs mit der Flugnummer MH17. "Die Front führt direkt über das Trümmerfeld. Die Situation ist wie Treibsand - die Lage ändert sich stündlich", sagte der Vizechef des OSZE-Einsatzes, Alexander Hug.