Direkte Gespräche

USA und Russland vereinbaren Ukraine-Gipfel

(Bild: AP)

Die USA und Russland haben sich nach Angaben aus Washington auf direkte Gespräche über die Lage in der Ukraine geeinigt. An dem Treffen innerhalb der nächsten zehn Tage sollen auch Vertreter der EU und der Ukraine teilnehmen, teilte das US-Außenministerium am Montag mit. Darauf hätten sich Chefdiplomat John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow telefonisch geeinigt. Indes schickte die prowestliche Zentralregierung in Kiew nach dem Sturm prorussischer Kräfte auf öffentliche Gebäude in der Ostukraine Spezialeinheiten in die Region.

Nach Angaben des US-Außenministeriums drängte Ressortchef Kerry seinen russischen Kollegen Lawrow bei einem Telefonat, sich von den "Separatisten, Saboteuren und Provokateuren" zu distanzieren. Die Aktionen seien demnach anscheinend keine "spontane Reihe von Ereignissen", sondern eine "orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung". Jeder weitere Versuch Moskaus, die Ex-Sowjetrepublik zu destabilisieren, werde "weitere Kosten" nach sich ziehen. Beide Politiker vereinbarten direkte Gespräche binnen zehn Tagen, daran sollen auch Vertreter der Europäischen Union und der Ukraine teilnehmen, hieß es.

Moskau weist US-Kritik zurück: "Genug der Anschuldigungen"
Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama sprach von "starken Hinweisen", dass zumindest einige der prorussischen Kräfte bezahlt worden seien. Eine offene oder heimliche Intervention in der Ostukraine bedeute eine "ernsthafte Eskalation". Moskau wiederum wies jede Verantwortung zurück. "Genug der Anschuldigungen gegen Russland, das für alle aktuellen Probleme der Ukraine verantwortlich gemacht wird", teilte das russische Außenministerium mit. Weiters hieß es, auch gewaltbereite nationalistische Gruppen sowie 150 Spezialisten einer privaten US-Militärfirma seien in der Ostukraine aktiv.

"Wir fordern, alle militärischen Vorbereitungen unverzüglich einzustellen, die einen Bürgerkrieg nach sich ziehen können", teilte Moskau weiter mit. "Die Organisatoren und Teilnehmer dieser Provokation sind verantwortlich für eine riesige Bedrohung der Rechte und Freiheiten sowie des Lebens unschuldiger Bürger der Ukraine und für die Stabilität des ukrainischen Staates." Russland hatte stets betont, notfalls seine Bürger im Nachbarland auch militärisch zu schützen. Präsident Putin will sich am 17. April im Staatsfernsehen zu dem Konflikt äußern.

Besetzte Gebäude in Donezk und Charkow geräumt
Die Chefin des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrates, Viktoria Sjumar, erklärte zur nunmehrigen Verlegung der Spezialeinheiten in den Osten des Landes, Interimspräsident Alexander Turtschinow leite den Einsatz. Die Truppen räumten am Montagabend in Donezk ein von moskautreuen Kräften besetztes Geheimdienstgebäude. Dort hatten prorussische Demonstranten am Montag eine souveräne Volksrepublik ausgerufen. Sie kündigten spätestens für den 11. Mai ein Referendum über einen Anschluss an Russland an - nach dem Vorbild der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Zudem forderten die Protestierer Kremlchef Wladimir Putin auf, "Friedenssoldaten" zu entsenden.

Auch in der zweitgrößten Stadt Charkow verkündeten prorussische Kräfte eine autonome Republik. Wie in Donezk räumten auch dort ukrainische Spezialeinheiten ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude, 70 Menschen wurden wegen "Separatismus", "Massenunruhen" und "Gefährdung der Gesundheit anderer" festgenommen. Bei der Aktion sei kein Schuss gefallen, hieß es aus Kiew. In der Nacht war es in Charkow zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der Zentralregierung gekommen. Auch aus den Städten Lugansk und Nikolajew wurden Auseinandersetzungen gemeldet.

Anders als auf der Krim gibt es in den ostukrainischen Gebieten an der Grenze zu Russland aber keine Mehrheit für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Zudem hat Moskau die selbst ernannten Vertretungen bisher nicht anerkannt und hat auch - im Gegensatz zur Schwarzmeerflotte auf der Krim - keine Truppen dort stationiert.

Oppositionsführer Klitschko warnt vor russischer Invasion
Indes warnte der ukrainische Oppositionsführer und ehemalige Profi-Boxer Vitali Klitschko vor einer russischen Invasion. "Wenn ich die Bilder aus der Ostukraine sehe, dann denke ich sofort an die Krim", sagte Klitschko der deutschen Zeitung "Bild". Was im Februar mit vermeintlichen Protesten begonnen habe, sei in Wahrheit ein Einmarsch Russlands gewesen. Die westliche Welt müsse diesmal entschiedener reagieren, "deutliche Worte finden und weitere Zeichen der Unterstützung", sagte er.