Dramatischer Ton

Brüsseler Beamte streiken: “EU-Rat will unseren Tod”

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die Beamten des EU-Rats haben für kommenden Dienstag einen Streik angedroht. Ein Sprecher der Kommission bestätigte am Donnerstag ein entsprechendes Schreiben der Ratsgewerkschaft. Hintergrund ist ein geplantes Reformpaket, das unter anderem die 40-Stunden-Woche und ein höheres Pensionsantrittsalter umfasst. "Der Rat will unseren Tod", kommentierten die Gewerkschaften die Pläne in dramatischem Tonfall. Die Beamten der Kommission wollen an dem Ausstand nicht teilnehmen.

Die Wochenarbeitszeit von EU-Beamten soll laut Reformplan des Rates von derzeit 37,5 auf 40 Stunden angehoben werden. Die Beamten sollen künftig erst mit 67 statt wie bisher mit 63 Jahren in Pension gehen. Außerdem sollen Gehaltserhöhungen gesenkt werden und der Pensionsbeitrag steigen. Flugspesen sollen nur noch für "Economy Class"-Reisen erstattet werden. In Summe sollen diese und weitere Maßnahmen die Personalkosten bis 2017 um fünf Prozent senken, so der Entwurf.

Die Gewerkschaften sprechen nun von der "Todesstrafe" für ihre Mitglieder und kündigen Gegenwehr an. Sie schickten entsprechende Protestbriefe an die Präsidenten der Brüsseler Institutionen und an die Europaparlamentarier. Am Streik sollen sich 23.600 Beamte beteiligen.

Beamte befürchten massiven Kaufkraftverlust
Laut Berechnungen der Gewerkschaft würden die Maßnahmen insgesamt zu einem Kaufkraftverlust von 60 Prozent über die kommenden 15 Jahre führen. Die "extremen Forderungen" seien durch intensiven politischen Druck aus einigen Mitgliedsstaaten zustande gekommen, so die Vertreter der EU-Beamten.

Vor allem die Briten waren mit der Forderung vorgeprescht, die Personalkosten in der EU zu senken. Acht andere Länder, darunter Österreich, schlossen sich der Initiative an.

Referatsleiter verdient 16.300 Euro pro Monat
Der Protest geht allerdings von einem hohen Niveau aus. Wie die "Welt am Sonntag" kürzlich vorrechnete, liegt das Durchschnittsgehalt eines altgedienten EU-Beamten - beispielsweise in der Position eines Referatsleiters - bei rund 16.300 Euro brutto pro Monat. Das ist etwa das Einkommenslevel der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Tausende Brüsseler Beamte würden mehr verdienen als ein durchschnittlicher europäischer Regierungschef.