Bericht erschienen

Kontrollamts-Kritik zu Missständen am Wiener AKH

(Bild: Andi Schiel)

Das Kontrollamt hat am Freitag Prüfberichte zur umstrittenen Vergabe des Reinigungsauftrags im Wiener AKH sowie über die Zustände auf der dortigen Geburtsstation veröffentlicht: In ersterem Fall waren Details des Vergabeverfahrens für die Prüfer nur "eingeschränkt nachvollziehbar". Auf der Geburtsstation wiederum war laut dem Bericht eine hohe Zahl an Dienstposten unbesetzt, zudem kam es zu einer Verdreifachung der Krankenstandstage bei den Hebammen.

Das Kontrollamt nahm den Einsatz von Leiharbeitskräften im Krankenanstaltenverbund unter die Lupe, ein Fall, der seit Monaten bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt. Der Hintergrund: Im Zusammenhang mit der im Sommer 2010 erfolgten Vergabe des rund 50 Millionen Euro schweren Reinigungsauftrags an den Personaldienstleister Ago Group waren wiederholt Korruptionsvorwürfe laut geworden. Der Verdacht lautet, dass die Ausschreibung manipuliert worden sei (siehe Infobox). Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor in der Causa.

Zahl der "Seniormanager" als Knackpunkt
Rund 40 der knapp 120 Seiten des Berichts beschäftigen sich explizit mit dem entsprechenden Putzauftrag. Etwas Kopfzerbrechen bereitete den Prüfern die Gewichtung und Bewertung der Zuschlagskriterien seitens der Vergabekommission. So habe die Firma Ago - sie wird im Bericht nicht namentlich genannt - durch eine weitaus bessere Bewertung des Kriteriums "Qualität" letztendlich den Zuschlag erhalten.

Hier mussten die Bieter "Seniormanager" angeben. Laut Kontrollamt führte die Firma Ago zwölf solcher Mitarbeiter an, die letztendlich unterlegene Firma Janus sogar 13 - wobei die mit der Vergabe befasste Kommission allerdings hier nur fünf anerkannte. Infolge dessen bekam Janus deutlich weniger Punkte und verlor - trotz des rund drei Millionen Euro billigeren Angebots - das Bestbieterverfahren.

"Nichtdokumentation der Entscheidungsgründe"
Für das Kontrollamt ist "insbesondere die Auswahl der anerkannten Seniormanager eingeschränkt nachvollziehbar", was sich einerseits aus der "Nichtdokumentation der Entscheidungsgründe für die Anerkennung und andererseits aus dem Umstand, dass jene neben den Namenslisten eingereichten Tätigkeitsbeschreibungen der Seniormanager zum Teil Fragen über die konkrete Tätigkeit und deren Dauer im Referenzprojekt offen ließen". Zudem halten die Prüfer fest, dass die "hohe Gewichtung" dieses Kriteriums in Relation zum preislichen Angebot "aus mehreren Gründen für kritikwürdig" zu bewerten sei.

Für die später eingeleiteten Maßnahmen zur Aufklärung des Vergabeskandals gab es von den Prüfern auch Lob. Sie weisen "auf die Bedeutung und auf die vom KAV bisher gesetzten Maßnahmen der Korruptionsprävention im Bereich der Auftragsvergabe bzw. im Umgang mit Bieterinnen bzw. Bietern" hin.

Missstände auf der Geburtenstation
Das Kontrollamt nahm zudem die Arbeitssituation der Hebammen unter die Lupe - insbesondere im AKH. Das Kontrollamt war auf Ansuchen der Wiener Grünen tätig geworden. Die Vorwürfe der Partei bezogen sich vorrangig auf die Arbeitssituation der Hebammen. Eine personelle Unterbesetzung wurde ebenso kritisiert wie der Umstand, dass viele Geburtshelferinnen "ausgebrannt" seien und teilweise in andere Bundesländer abwandern würden (siehe Infobox).

Laut dem Bericht seien im AKH "in allen Jahren durchschnittlich deutlich mehr als vier bis zu rund sieben der für diese Bedienstetengruppe vorgehaltenen Dienstposten" vakant gewesen, hieß es im Bericht. Damit seien im Betrachtungszeitraum im Schnitt zwischen 13 und 20,5 Prozent der vorgesehenen Stellen unbesetzt gewesen. In allen anderen geprüften KAV-Einrichtungen sei der Wert immer unter sechs Prozent gelegen. Und das obwohl dort im Schnitt die höchste Zahl an Geburten pro Hebamme ermittelt wurde.

Ins Auge gestochen ist den Prüfern der massive Anstieg an krankheitsbedingten Absenzen bei den AKH-Hebammen. Im Jahr 2010 hätte sich die Zahl der Krankenstandstage gegenüber 2009 verdreifacht. Die hohe Zahl an krankheitsbedingten Abwesenheiten könne sich "sowohl negativ auf die Belastungssituation der übrigen im jeweiligen Bereich tätigen Bediensteten, aber auch insgesamt auf den Dienstbetrieb auswirken", wurde im Bericht gewarnt. Das Kontrollamt empfahl dem KAV in diesem Zusammenhang, gemeinsam mit den Anstalten diesen Entwicklungen künftig insbesondere präventiv gegenzusteuern.